Das EPA wird seine zentrale Rolle als PCT-Behörde bis 2037 fortführen
Das Europäische Patentamt (EPA) wird für weitere zehn Jahre, bis 2037, als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (ISA/IPEA) im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tätig sein. Die Wiederernennung des EPA wurde auf der Versammlung der Internationalen Patentzusammenarbeitsunion bestätigt, die im Juli im Rahmen der WIPO-Versammlungen in Genf stattfand. Der Verwaltungsrat wird nun aufgefordert, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Büro zu genehmigen.
Der Beschluss folgt der Empfehlung des PCT-Ausschusses für technische Zusammenarbeit vom Februar 2026, der die Anträge auf Wiederernennung aus aller Welt geprüft hatte. Er wird durch eine Vereinbarung zwischen dem EPA und dem Internationalen Büro der WIPO umgesetzt, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, die noch in diesem Jahr erwartet wird.
Die weltweit aktivste PCT-Behörde
Das EPA ist seit 1978, als der PCT in Kraft trat, als ISA und IPEA tätig. Seitdem spielt das EPA eine führende Rolle bei der Entwicklung und dem Betrieb des PCT-Systems und ist nach wie vor die weltweit aktivste PCT-Behörde. Im Jahr 2025 erstellte es fast 30 % aller internationalen Recherchenberichte und rund 60 % aller internationalen vorläufigen Prüfungsberichte weltweit. Nahezu alle Anmeldeämter gestatten ihren Anmeldern, das EPA als ISA oder IPEA zu benennen, unter anderem im Rahmen laufender Pilotprogramme mit IP Australia und der China National Intellectual Property Administration (CNIPA).
Anerkennung der hochwertigen Produkte und Dienstleistungen des EPA
Die Wiederernennung zur PCT-Behörde ist eine Anerkennung des langjährigen Engagements des EPA für das PCT-System, seines Beitrags zur internationalen Patentgemeinschaft und der hohen Qualität seiner Arbeit. Die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung unterliegen denselben hohen Qualitätsstandards wie in der europäischen Phase, und obliegen Abteilungen aus drei hochqualifizierten Prüfern, die mit den weltweit umfassendsten Datenbanken arbeiten.
Weitere Beschlüsse, darunter genehmigte Änderungen der PCT-Ausführungsordnung
Die PCT-Versammlung bestätigte die Wiederernennung der übrigen 24 internationalen Behörden sowie die erstmalige Ernennung des mexikanischen Instituts für gewerbliches Eigentum (IMPI) als ISA und IPEA. Zudem genehmigte die PCT-Versammlung Änderungen der PCT-Ausführungsordnung, die auf die Förderung der digitalen Kommunikation, einen verbesserten Schutz personenbezogener Daten und schnellere Gebührenanpassungen bei Wechselkursschwankungen abzielen.
