Der Patenterteilungsprozess wird ab dem 1. April 2027 vollständig digitalisiert
Nach rund einem Jahrzehnt der digitalen Transformation in enger Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen wird das Europäische Patentamt (EPA) am 1. April 2027 den Übergang zu einem vollständig digitalen Patenterteilungsprozess offiziell abschließen, wenn die digitale Einreichung und Zustellung verbindlich werden. Zwar verwenden die meisten Nutzer/innen bereits die hochwertigen, intuitiven und zugänglichen digitalen Dienste des EPA, doch wird es gezielte Unterstützung für diejenigen geben, die noch nicht begonnen haben, digital mit dem EPA zu interagieren.
Auf der Grundlage des Strategieplans 2028 des EPA baut der Übergang zu einem vollständig digitalen Patenterteilungsprozess auf den kontinuierlichen langfristigen Bemühungen auf, digitale Arbeitsabläufe zu optimieren, die Zusammenarbeit zu vertiefen und die Benutzerfreundlichkeit in jeder Phase des Prozesses zu verbessern.
Zusammen mit den Bestrebungen hin zu einer vollständig digitalen Verwaltung, die durch die weltweite Pandemie noch verstärkt wurden, haben diese Maßnahmen auch dazu beigetragen, die ökologische Nachhaltigkeit durch eine weitere Reduzierung des Papierverbrauchs zu stärken und gleichzeitig das europäische Patentsystem zugänglicher und nutzerfreundlicher denn je zu gestalten. Angesichts des bevorstehenden Meilensteins im April 2027 tragen diese Investitionen zudem zu Produktivitätssteigerungen, einer verbesserten betrieblichen Effizienz und der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit des EPA bei.
Der digitale Patenterteilungsprozess soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas über Jahrzehnte hinweg stärken. Möglich wurde dies durch die Entwicklung eines strengen Rahmens durch das EPA in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedstaaten und seiner Nutzerschaft weltweit. Dieser Rahmen gewährleistet höchste Standards beim Datenschutz und bei der Cybersicherheit, den konsequenten, verantwortungsvollen und sicheren Einsatz von KI sowie umfassende rechtliche Bestimmungen, die das Maß an Rechtssicherheit gewährleisten, das unsere Nutzer/innen erwarten.
Nutzer/innen weltweit begrüßen die digitale Transformation – die gezielte EPA-Nutzerunterstützung wird fortgesetzt
Der Verwaltungsrat hat kürzlich die rechtlichen Bestimmungen zur Erleichterung des vollständigen Übergangs gebilligt und damit die von den Nutzer/innen bereits weitgehend akzeptierte Entwicklung formell verankert. Über 99 % der neuen Patentanmeldungen, 97 % der Einsprüche und 94 % der Einwendungen Dritter werden bereits elektronisch eingereicht, während über 80 % der Zustellungen digital erfolgen. Im Zuge der weiteren Umsetzung wird das EPA die Nutzer/innen weiterhin mit gezielten Maßnahmen unterstützen, darunter individuelle Hilfe, Beratung und verbesserter Zugang. Weitere Einzelheiten werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Was sich ab dem 1. April 2027 ändert
- Die Kommunikation mit dem EPA erfolgt nun vollständig digital, wobei die elektronische Zustellung über die MyEPO-Mailbox für alle Nutzer/innen als Standardverfahren gilt.
- Die elektronische Einreichung wird sowohl für europäische als auch für PCT-Verfahren verbindlich vorgeschrieben; bei Einreichungen in Papierform ist eine elektronische Nachreichung erforderlich, außer in bestimmten Ausnahmefällen (z. B. bei mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern, an denen die Beteiligten persönlich teilnehmen).
- Einwendungen Dritter müssen elektronisch eingereicht werden.
- Die Absicherungen für Nutzer/innen werden verstärkt, wobei die Bestimmungen zum Schutz der Nutzer/innen im Falle von Systemausfällen und anderen außergewöhnlichen Umständen aktualisiert werden.
Das starke Engagement der Nutzer/innen hat den Wandel durchweg geprägt
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem EPA und seinen Interessengruppen hat den gesamten Übergang zu einem vollständig digitalen Patenterteilungsprozess vorangetrieben und dafür gesorgt, dass alle hochwertigen Produkte und Dienstleistungen des EPA weiterhin auf dem gemeinsamen Fachwissen und den Erfahrungen der gesamten EPA-Gemeinschaft basieren. Das sehr geschätzte, konstruktive Feedback der Nutzerschaft und ihr aktives Engagement haben dazu beigetragen, diesen gemeinsamen Weg zu optimieren, und maßgeblich zur erfolgreichen Modernisierung der Tools, Plattformen und Datenaustauschmechanismen für den Patenterteilungsprozess beigetragen. Dies wird wiederum das europäische Innovationsökosystem und dessen globale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
