Deutscher Bundestag verabschiedet Ratifizierungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Der Deutsche Bundestag hat heute mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes verabschiedet, der die Zustimmung zum EPGÜ enthält.
EPA-Präsident António Campinos begrüßte diese Nachricht und sagte: "Die heutige Zustimmung des Bundestags bringt uns der mit Spannung erwarteten Umsetzung des Pakets für den einheitlichen Patentschutz einen bedeutenden Schritt näher. Sobald die Umsetzung vollzogen ist, können europäische Erfinderinnen und Erfinder endlich vom Einheitspatent profitieren, das ihnen einen einheitlichen Patentschutz und vor allem ein einheitliches Streitregelungssystem in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten bietet. Dies wird das Innovations- und Investitionsklima in Europa verbessern - und angesichts der COVID-19-Krise zur wirtschaftlichen Erholung beitragen."
Im EPA ist alles vorbereitet für die Eintragung der ersten Einheitspatente. Damit es Einheitspatente geben kann, muss das EPGÜ in Kraft treten, und dies wiederum erfordert die Ratifizierung durch 13 der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland und Italien. In Deutschland wird der Gesetzentwurf zum EPG nun noch in diesem Jahr dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Nach Abschluss des deutschen Ratifizierungsverfahrens ist davon auszugehen, dass die letzten vorbereitenden Schritte zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts 2021 eingeleitet werden können. Das EPG könnte dann 2022 seine Arbeit aufnehmen.
Das Paket für den einheitlichen Patentschutz
Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind die Bausteine des sogenannten Pakets für den einheitlichen Patentschutz, das ergänzend und verstärkend neben das bestehende zentralisierte europäische Patenterteilungssystem treten wird. Sie bieten der Nutzergemeinschaft eine kosteneffiziente Option für Patentschutz und Streitregelung in ganz Europa.
Einheitspatente ermöglichen es, mit einem einzigen Antrag beim EPA einheitlichen Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten; für Anmelder wird das Verfahren also einfacher und kosteneffizienter.
Das EPG wird ein internationaler Gerichtshof, der für Entscheidungen über die vom EPA erteilten Patente zuständig sein wird. Dieses spezialisierte Gericht wird die europaweite Durchsetzung von Patenten Realität werden lassen, mehr Rechtssicherheit bieten und die Kosten für Rechtsstreitigkeiten senken. Das Gericht basiert auf einem internationalen Vertrag, dem EPGÜ.