Eine ganztägige Konferenz über den Erfolg des Einheitlichen Patentgerichts und des Einheitspatents

EPA-Vizepräsident Christoph Ernst spricht auf der ECTA-Konferenz

Am 5. März 2026 nahm EPA-Vizepräsident für Recht und internationale Angelegenheiten Christoph Ernst an der Konferenz "UPC - eine Erfolgsgeschichte?" der European Communities Trade Mark Association (ECTA) teil, die im Deutschen Patent- und Markenamt in München stattfand. Die eintägige Veranstaltung befasste sich mit dem System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) und seiner sich entwickelnden Rolle innerhalb des europäischen Patentrahmens.

Die Konferenz, an der Patent- und Prozessanwälte, Unternehmensjuristen, Richter und Industrievertreter teilnahmen, befasste sich mit den wichtigsten Entwicklungen bei FRAND und abweichenden nationalen Ansätzen, der Äquivalenzlehre in der nationalen und der UPC-Rechtsprechung, jüngsten UPC-Entscheidungen und strategischen Überlegungen zur Abfassung und Durchsetzung von Patentansprüchen mit nationaler und einheitlicher Wirkung. 

Vizepräsident Christoph Ernst nahm neben ECTA-Präsidentin Carina Gommers und dem Vorsitzenden des ECTA-Patentausschusses F. Peter Müller an der Eröffnungssitzung teil. 

Hohe Akzeptanz und breite Nutzerbasis

In seiner Begrüßungsansprache wies Vizepräsident Ernst auf die starke Akzeptanz des Einheitspatentsystems hin, das in 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten mehr als 80 000 Registrierungen verzeichnet. 

Er wies darauf hin, dass die europäischen Patentinhaber eine deutliche Mehrheit davon ausmachen und dass Kleinstunternehmen, Forschungseinrichtungen und KMU zusammen fast die Hälfte aller europäischen Nutzer ausmachen. Dies zeigt, dass das System auf breiter Basis angenommen wird, und nicht nur von großen Unternehmen. 

Rechtssicherheit und institutionelle Kohärenz

Auch das hohe Maß an Rechtssicherheit, das das System bietet, wurde hervorgehoben. Bislang hat das Einheitliche Patentgericht jede Entscheidung der Einheitspatentabteilung des EPA bestätigt, was die Angleichung zwischen Verwaltungs- und Gerichtspraxis verstärkt und die Vorhersehbarkeit für die Nutzer erhöht. 

Die Konferenz fand im Anschluss an ein vorangegangenes Treffen zwischen dem EPA und ECTA statt. Die Diskussionen betrafen die jüngsten Entwicklungen in beiden Organisationen, einschließlich des neu eingerichteten Patentausschusses der ECTA, und befassten sich mit den künftigen Herausforderungen des europäischen Patentsystems. 

Über ECTA

ECTA ist eine führende Organisation für geistiges Eigentum, die sich auf Marken, Geschmacksmuster, Patente, geografische Angaben und Urheberrechte konzentriert. Der 1980 gegründeten ECTA gehören rund 1 300 Anwälte, Unternehmensjuristen und IP-Spezialisten aus allen EU-Mitgliedstaaten an, mit assoziierten Mitgliedern aus mehr als 50 Ländern weltweit.

ECTA hat kürzlich einen speziellen Patentausschuss eingerichtet, der sich mit neuen Herausforderungen befasst und zu politischen Diskussionen beiträgt. Dieser Ausschuss arbeitet aktiv mit europäischen Institutionen und Interessenvertretern der Industrie an Themen wie dem EU-Patentpaket, ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs), standardessenziellen Patenten (SEPs), Zwangslizenzen und Durchsetzungsfragen, einschließlich des EPG.