Einheitspatent gilt jetzt auch für Rumänien

Ab dem 1. September 2024 wird Rumänien Teil des Einheitspatentsystems sein. Alle europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung erstrecken sich dann automatisch auch auf Rumänien. Durch diese Erweiterung erhöht sich nicht nur die Zahl der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten auf 18, sondern es kommt auch ein Markt mit rund 19 Millionen Menschen zu dem Gebiet mit 330 Millionen Menschen hinzu, das bereits vom Einheitspatentsystem abgedeckt wird.

"Dies unterstreicht zugleich die Bedeutung des neuen Patentsystems für alle EU-Mitgliedstaaten, die am EU-Binnenmarkt für Technologien teilnehmen und so die europäische Integration vorantreiben wollen", sagte EPA-Präsident António Campinos. "Für innovative Unternehmen ebnet dieser Schritt den Weg zu einem noch kostengünstigeren und einheitlichen Patentschutz in ganz Europa. Außerdem bietet er rumänischen Erfinderinnen und Erfindern, insbesondere KMU, attraktive Möglichkeiten, in einer dynamischen Region wirtschaftlich zu wachsen."

Seit dem Inkrafttreten des Einheitspatents am 1. Juni 2023 hat das EPA über 34 000 Anträge auf einheitliche Wirkung erhalten und 33 000 Einheitspatente registriert. Das neue Patent stößt bei europäischen Unternehmen auf große Nachfrage: In der ersten Hälfte dieses Jahres stammten 63 % aller Anträge auf einheitliche Wirkung aus den 39 EPA-Mitgliedstaaten, wobei über 32 % von kleinen Unternehmen und Einzelerfindern eingereicht wurden. Für klassische europäische Patente, die im Jahr 2023 angemeldet wurden, lagen die entsprechenden Zahlen laut Patentindex bei 43 % bzw. 23 %. Bislang wurde in diesem Jahr fast jedes vierte erteilte europäische Patent in ein Einheitspatent umgewandelt. Der Beitritt Rumäniens macht das Einheitspatentsystem noch attraktiver: Über 1 000 Nutzerinnen und Nutzer haben ihr Interesse an einer Ausweitung des Schutzbereichs ihrer Einheitspatente nach Rumänien bekundet, indem sie einen Aufschub der Eintragung bis nach dem 1. September beantragt haben. 

Das Einheitspatentsystem besteht aus zwei Säulen – dem Einheitspatent und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) – und bietet niedrigere Kosten, ein gestrafftes Verfahren, einheitlichen Schutz und größere Rechtssicherheit in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Erfinderinnen und Erfinder können den Patentschutz beim EPA beantragen und aufrechterhalten, das als zentrale Anlaufstelle für Patentinhaber fungiert, auch wenn es um die Zahlung der attraktiven Jahresgebühren und die Registrierung nachfolgender Geschäftsvorfälle (wie die Vergabe von Lizenzen) geht. 

All diese Vorteile machen das Einheitspatent zu einer attraktiven Option, insbesondere für KMU. Außerdem ist das EPG für Einheitspatente und klassische europäische Patente zuständig. Dies ermöglicht ein harmonisiertes und zentralisiertes Verfahren, das kostspielige parallele Verfahren vor zahlreichen nationalen Gerichten überflüssig macht.