Einheitspatent: Rechtsvorschrift zur Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland
Nachdem die EU im Juli 2024 das 14. Paket von EU-Sanktionen gegen Russland veröffentlichte, hat das Europäische Patentamt (EPA) Verfahren für Anträge vorsorglich ausgesetzt, die von unter die Sanktionen fallenden russischen Patentinhabern alleine oder gemeinsam mit anderen Personen eingereicht werden. In fruchtbaren Gesprächen mit der Europäischen Kommission sowie mit den teilnehmenden Staaten in der jüngsten Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats wurde die rasche Umsetzung der Sanktionen beschlossen. Der Beschluss des Engeren Ausschusses bildet den rechtlichen Rahmen für die Maßnahmen des EPA.
Aufgrund einer Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz wird das EPA nun Anträge auf einheitliche Wirkung zurückweisen, wenn der Inhaber des europäischen Patents den restriktiven Maßnahmen dieses Pakets unterliegt.
Nach dem Inkrafttreten der vom Engeren Ausschuss angenommenen neuen Regel werden die vorsorglich ausgesetzten Verfahren wieder aufgenommen.
