Engerer Ausschuss lobt die starke Nutzungsrate des Einheitspatents und die Einbindung von KMU
In seiner Sitzung am 19. März 2026 befasste sich der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats des EPA mit einer Reihe von Themen und begrüßte die stetig steigende Nutzungsrate des Einheitspatents durch Patentinhaber weltweit, wobei europäische Nutzer eine Vorreiterrolle einnehmen.
Modernisierte Governance-Maßnahmen verabschiedet
Der Engere Ausschuss verabschiedete einstimmig ein zweites Maßnahmenpaket, um seine Governance an die neuesten Standards in diesem Bereich anzupassen, nachdem bereits im Oktober 2025 ein erstes Maßnahmenpaket genehmigt worden war.
Sachstandsbericht des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)
Der Kanzler des EPG berichtete über eine stetig steigende Fallzahl sowohl beim Gericht erster Instanz als auch beim Berufungsgericht. Dabei ist Englisch zur dominierenden Verfahrenssprache geworden. Dank der positiven Finanzlage des Gerichts war die Finanzierung aus Beiträgen der Mitgliedstaaten begrenzt. Es wurde die Möglichkeit für alle EU-Mitgliedstaaten, Beobachter im Verwaltungsausschuss des EPG zu werden, hervorgehoben.
Beitrag des EPA zum bevorstehenden Bericht der Europäischen Kommission
Der Engere Ausschuss nahm die Präsentation des EPA zu dessen Beitrag zum bevorstehenden Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Verordnungen zum Einheitspatent zur Kenntnis, wobei bestimmte Zahlen seit dessen Veröffentlichung im November 2025 aktualisiert wurden. Er hob die reibungslose, effiziente und überaus erfolgreiche Umsetzung des Einheitspatents in rechtlicher, operativer und IT-Hinsicht hervor und stellte fest, dass sich die Bedenken hinsichtlich des Einheitspatentsystems vor dessen Einführung als unbegründet erwiesen haben. Ein Vertreter der Europäischen Kommission lobte das Amt für die zügige Erstellung seines Beitrags und versicherte dem Engeren Ausschuss, dass der vollständige Bericht bereits auf den Weg gebracht ist.
Operativer Bericht zum Einheitspatent
Das EPA stellte die neuesten Zahlen und Entwicklungen im Zusammenhang mit seiner Verwaltung des Einheitspatentsystems vor. Die Nachfrage nach Einheitspatenten ist seit der Einführung des Systems am 1. Juni 2023 hoch geblieben. Bislang wurden mehr als 86 000 Anträge auf einheitliche Wirkung gestellt. Alle Anträge auf einheitliche Wirkung werden weiterhin reibungslos und pünktlich bearbeitet. Im Jahr 2025 erreichte die Nutzungsrate 28,7 %, was hauptsächlich auf europäische Nutzer zurückzuführen ist, auf die rund 60 % aller Anträge entfallen. Unter den europäischen Inhabern von Einheitspatenten sind mehr als 40 % kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) oder Kleinstunternehmen, während fast 7 % auf Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen entfallen. Dies unterstreicht die Bezahlbarkeit des Einheitspatents und seinen starken Beitrag zur Innovation in ganz Europa.
Das Berufungsgericht des EPG hat kürzlich die etablierte Praxis des EPA bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Eintragung der einheitlichen Wirkung in Bezug auf Benennungen bestätigt und damit die Rechtssicherheit für die Nutzer gestärkt (Entscheidung des Berufungsgerichts des EPG 08/2026 vom 9. Februar 2026). Es hat zudem erstmals eine Rechtsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Das Gericht ersuchte den EuGH um weitere Klarstellung des Umfangs der Zuständigkeit des EPG im Falle von mehreren Beklagten mit Sitz in der EU und betonte, dass dies Teil des Rahmens für die justizielle Zusammenarbeit in der EU sei (Entscheidungen des Berufungsgerichts des EPG 789/2025 und 813/2025 vom 6. März 2026).
Der Engere Ausschuss würdigte die effiziente und umfassende Arbeit des EPA im Rahmen des Einheitspatents und lobte die beeindruckenden Ergebnisse.
Finanzielle Leistung
Der Ausschuss nahm die vierteljährlichen Berichte über die Ausführung des Haushalts anhand der Einnahmen und Ausgaben für den einheitlichen Patentschutz für 2025 zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die finanzielle Leistung übertroffen hat. Der Ausschuss nahm im geschlossenen Kreis die Berichte über die Verteilung der Gebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten für 2025 zur Kenntnis.
Kommunikation
Schließlich nahm der Engere Ausschuss die Präsentation des EPA zu Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit dem Einheitspatent zur Kenntnis. Zusammen mit den Kommunikationsmaßnahmen der Europäischen Kommission besteht das Ziel darin, weitere EU-Mitgliedstaaten für den Beitritt zum System des einheitlichen Patents zu gewinnen.
Die nächste Sitzung des Engeren Ausschusses findet im Oktober 2026 statt.
