EPA-Präsident äußert sich zu G 1/25 über die Anpassung der Beschreibung

Die Vorlage G 1/25 ("Hydrokultur") befasst sich mit der Frage, ob Anmelder und Patentinhaber verpflichtet sind, die Beschreibung im Falle von Unstimmigkeiten an die geänderten Ansprüche anzupassen. In seiner am 29. Januar 2026 der Großen Beschwerdekammer übermittelten schriftlichen Äußerung vertritt der EPA-Präsident die Auffassung, dass diese Verpflichtung für die Rechtssicherheit und für die Qualität europäischer Patente maßgeblich ist.

Während des Patenterteilungsverfahrens werden Patentansprüche häufig geändert, damit sie den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) genügen. Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten mit der Beschreibung sollte auch diese angepasst werden, um sie mit den geänderten Ansprüchen in Einklang zu bringen. Dieses Erfordernis, wonach die Beschreibung erforderlichenfalls anzupassen ist, haben die Beschwerdekammern des EPA seit über 40 Jahren in ihrer Rechtsprechung bekräftigt, der das EPA in seiner Prüfungs- und Einspruchspraxis folgt.

Die Klarstellung dieser Praxis in der Ausgabe 2021 der Prüfungsrichtlinien und in einigen jüngeren Beschwerdekammerentscheidungen hat Fragen bezüglich der Rechtsgrundlage und des Zwecks dieses Erfordernisses aufgeworfen. An den diesbezüglichen Diskussionen war die Nutzerschaft beteiligt, unter anderem über die SACEPO-Sitzungen, Workshops und die Jahressitzung des US Bar/EPO Liaison Council im Dezember 2025. Die Sache ist nun bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

In seinen an die Große Kammer übermittelten Äußerungen kommt der EPA-Präsident zu dem Schluss, dass Artikel 84 EPÜ bei Unstimmigkeiten zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung eine Anpassung der Beschreibung verlangt. Im Prüfungsverfahren muss dieses Erfordernis erfüllt sein, bevor ein Patent erteilt werden kann. Im Einspruchsverfahren muss die Beschreibung – entsprechend den in G 3/14 aufgestellten Grundsätzen – angepasst werden, wenn eine Änderung zu einer Unstimmigkeit führt.

Durch die Anpassung der Beschreibung wird sichergestellt, dass Ansprüche und Beschreibung einen einheitlichen Rechtstitel bilden. Dies fördert harmonisierte Schlussfolgerungen in Post-Grant-Verfahren in allen Rechtskreisen, in denen europäische Patente Wirkung entfalten können, und gewährleistet die Rechtssicherheit im europäischen Patentsystem.

Die schriftlichen Äußerungen des EPA-Präsidenten sind im Europäischen Patentregister öffentlich zugänglich.