EPA und CNIPA verlängern PCT-ISA-Pilotprojekt bis 2031

Das PCT-Pilotprogramm, mit dem chinesische Anmelder das EPA als Internationale Recherchenbehörde benennen können, wird bis zum 30. November 2031 fortgeführt.

Das Europäische Patentamt (EPA) und die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) werden ihr erfolgreiches PCT-Pilotprogramm bis zum 30. November 2031 fortführen.

Die Verlängerung des Pilotprojekts wurden von den beiden Amtsleitern bei ihrem bilateralen Treffen am 22. September in Porto vereinbart.

Seit dem Programmstart im Dezember 2020 haben mehr als 770 Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China – das EPA als Internationale Recherchenbehörde benannt. Damit profitieren sie von der zügigen Bereitstellung hochwertiger Recherchenberichte und aussagekräftiger schriftlicher Bescheide, die ihnen den Weg zum europäischen Patentschutz ebnen.

Die Entscheidung für das EPA als ISA verschafft chinesischen Staatsangehörigen und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in China einen strategischen Vorteil. Neben der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsprozesses beim Eintritt in die europäische Phase zählt hierzu eine bedeutende Zeit- und Kostenersparnis, weil die ergänzende Recherche entfällt. Zusätzlich profitieren diese Anmelder von einer 75-prozentigen Ermäßigung der Prüfungsgebühren bei Anträgen auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT beim EPA. Das Pilotprojekt ist weiterhin für bis zu 3 000 Anmeldungen pro Jahr offen und bietet den Anmeldern eine Reihe von Vorteilen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anmeldung auf Englisch eingereicht wird.

"Unser Pilotprojekt hat seinen Nutzen vielfach unter Beweis gestellt", konstatierte EPA-Präsident António Campinos. "Durch einfachere Verfahren, niedrigere Kosten und greifbare Resultate für Innovatoren ist es ein überzeugendes Beispiel für die positive Wirkung einer strategischen internationalen Zusammenarbeit. Die Verlängerung des Programms bis 2031 stellt sicher, dass noch mehr chinesische Innovatoren die europäische IP-Landschaft nutzen können – unter klaren Voraussetzungen und mit einem hohen Maß an Verlässlichkeit. Mit der Verlängerung unterstreichen wir nicht nur die Partnerschaft zwischen EPA und CNIPA, sondern verleihen unserer gemeinsamen Mission Ausdruck: Innovationen voranzubringen, Barrieren abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen zu stärken."

CNIPA-Commissioner Dr. Shen Changyu erklärte: "Als wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der CNIPA und dem EPA wurde das Pilotprojekt seit seinem Start von chinesischen Nutzern weithin begrüßt. Bisher kam es mehr als 770 innovativen Einheiten zugute. Wir begrüßen die Verlängerung des Projekts, die es chinesischen Einheiten ermöglicht, weiterhin das EPA als ISA zu wählen, und es damit einfacher macht, in Europa ein Patent zu beantragen und Schutz zu erhalten."