Erfolgreicher EPA-Workshop zu mehr Klarheit bei Patentanmeldungen
Am 20. und 21. November veranstaltete das Europäische Patentamt (EPA) einen Online-Workshop, mit dem es die Klarheit von Patentanmeldungen verstärkt in den Fokus nahm – ganz im Sinne des Qualitätsaktionsplans 2025.
Im Rahmen des zweitägigen Online-Workshop berieten 72 Teilnehmende, darunter Nutzer des Patentsystems, Fachleute des EPA sowie Richter und Richterinnen, über Strategien für mehr Klarheit bei Patenten. Zu den Teilnehmenden zählten Vertreter aus Industrie und Privatwirtschaft, die in einem breiten Spektrum von Fachgebieten tätig sind. Neben Mitgliedern der SACEPO-Arbeitsgruppe "Qualität" (WP/Q), der Stakeholder-Qualitätssicherungspanels (SQAPs) des EPA und der European Patent Litigators Association (EPLIT) nahmen auch Mitglieder der Beschwerdekammern des EPA sowie Richter und Richterinnen am Einheitlichen Patentgericht (EPG) an der Veranstaltung teil. Der vielfältige Hintergrund der Teilnehmenden sorgte für lebhafte Diskussionen und unterschiedliche Perspektiven auf die gemeinsame Verantwortung für mehr Klarheit bei Patentanmeldungen.
Warum braucht es einen Workshop zu Klarheit?
Klarheit ist ein Thema, das bei den EPA-Veranstaltungen mit der Nutzerschaft und in den Feedback-Kanälen des Amts immer wieder zur Sprache kommt. Die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Klarheit von Patenten sowie deren Auswirkung auf den Erteilungsprozess waren auch Gegenstand der SACEPO-Arbeitsgruppe "Qualität" bei ihrer Sitzung im November 2023. Im Nachgang zu dieser Sitzung identifizierten die SQAP-Assessoren weitere Problemstellen, z. B. das Fehlen erfindungswesentlicher Merkmale oder nicht eindeutige Formulierungen bei computerimplementierten Erfindungen. Nach der erfolgreichen Durchführung mehrerer als Diskussionsrunden angelegter Workshops zu Themen wie der unzulässigen Erweiterung lud das Amt daher Fachleute aus den verschiedensten Bereichen ein, um sich über Möglichkeiten zur Verbesserung der Klarheit und zur Lösung der damit verbundenen Herausforderungen auszutauschen.
Warum ist Klarheit wichtig?
In seiner Begrüßungsansprache hob Steve Rowan, Vizepräsident des EPA für den Patenterteilungsprozess, die Bedeutung der Klarheit von Patentansprüchen gemäß Artikel 84 EPÜ als einen der Eckpfeiler eines robusten Patentsystems hervor. Klarheit komme allen Stakeholdern zugute: Anmelder erhielten einen stärkeren Patentschutz, eine hochwertige Abfassung der Ansprüche durch Patentanwälte reduziere Streitigkeiten, während eine klare Bestimmung des Schutzbegehrens die Prüfer bei der effizienten Evaluierung unterstütze. Insgesamt wirke sich eine klar umrissene Patentlandschaft förderlich auf Innovation, Zusammenarbeit und Wirtschaftswachstum aus.
Der Ablauf
Der Workshop begann mit einem Überblick über den Rechtsrahmen von Klarheitseinwänden, gefolgt von Diskussionen zur effektiven und klaren Abfassung von Patentanmeldungen. Dies diente als Ausgangspunkt für eine Debatte über die Herausforderungen, die ein Mangel an Klarheit für den Patenterteilungsprozess mit sich bringt, wobei zwei EPA- und zwei externe SQAP-Assessoren ihre Sichtweisen sowie die Ergebnisse der jüngsten SQAP-Sitzungen einbrachten. Nach einer zweiten Diskussionsrunde, die sich mit den Auswirkungen von Klarheitsmängeln für Verfahren nach der Patenterteilung befasste, informierte eine Präsentation zu einer aktuellen EPA-Studie über Klarheitseinwände, die im Recherchenbericht und im schriftlichen Bescheid erhoben werden. Die Sitzungen erbrachten zahlreiche Erkenntnisse, wobei einer der Teilnehmenden feststellte, dass "Klarheitsmängel immer dann entstehen, wenn eine Wortbedeutung nicht zum Kontext passt" und eine weitere Aussage lautete: "Wenn das EPA auf eine Klarheitsprüfung verzichten würde, käme es unweigerlich zum Chaos".
In mehreren Breakout-Sitzungen berieten die Teilnehmenden anschließend zu klarheitsbezogenen Problemen in spezifischen Fachgebieten. Dabei wurde eine Vielzahl an Ideen erarbeitet, wie Anmelder, Vertreter und das EPA zu mehr Klarheit bei Patentanmeldungen beitragen könnten. Im abschließenden Plenum wurden diese Ideen weiter vertieft und das künftige Vorgehen abgesteckt. Zum Ende der Veranstaltung zog einer der Teilnehmenden folgendes Fazit: "Der Workshop war sehr erfolgreich und hoch interessant. Er markiert den Beginn eines Weges, nicht dessen Ende. Wir haben noch eine lange Strecke vor uns, aber wir haben einander gut zugehört und viel voneinander gelernt." Weitere Eindrücke finden Sie im Video hier.
Erkenntnisse und Ergebnisse
Der Workshop unterstrich die gemeinsame Verantwortung, die Anmeldern und dem EPA bei der Erfüllung der Klarheitserfordernisse zukommt. Er zielte darauf ab, das gegenseitige Verständnis zu fördern, die Abfassung von Patentansprüchen zu verbessern und die Vorhersehbarkeit des Prüfprozesses sicherzustellen. Seine Ergebnisse dienen als Grundlage für künftige Maßnahmen, mit denen der Patenterteilungsprozess gestrafft und die Klarheit im europäischen Patentsystem gefördert werden kann. Die Workshop-Resultate werden bei der nächsten Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Qualität" (WP/Q) am 26. November vorgestellt und werden in den Qualitätsaktionsplan 2025 und den Qualitätsbericht 2024 einfließen.