Eröffnung des PMAC in Slowenien

EPA-Präsident Campinos bei seiner Rede auf der PMAC-Einweihungsfeier

Am 2. Juni 2026 nahm EPA-Präsident António Campinos zusammen mit Richter(inne)n, Vertreter(inne)n des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), Entscheidungsträger(inne)n und europäischen Patentfachleuten an der Einweihungsfeier des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen (PMAC) in Slowenien teil.

Die Veranstaltung fand an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ljubljana statt und markierte die offizielle Einweihung des PMAC, das seine Dienste bereits am 12. Mai 2026 aufgenommen hat. Das Zentrum ist Bestandteil des EPG und ergänzt die breitere europäische Patentarchitektur, die mit dem Einheitspatentsystem geschaffen wurde. 

Einzigartiges Zentrum zur Beilegung komplexer Patentstreitfragen in Europa

In seiner Rede auf der Eröffnungsfeier betonte Präsident Campinos die wichtige Rolle des PMAC als Zentrum zur Beilegung komplexer internationaler Patentstreitigkeiten, unter anderem im Kontext der standardessenziellen Patente (SEP) und der fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Lizenzvergabe. 

Die Einführung des Zentrums, erklärte er, ermögliche es dem EPG, "eine zentrale Anlaufstelle für globale Patentstreitigkeiten zu werden, die Prozessführung, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit in einem einzigen europäischen Rahmen zusammenfasst. Und genau das macht das PMAC so einzigartig. Es ist fester Bestandteil des Einheitlichen Patentgerichts und seiner bewährten Strukturen, Prozeduren und Werkzeuge."

Er sprach auch an, wie wichtig es sei, das Vertrauen der Nutzer/innen in die Qualität und Zuverlässigkeit des Einheitspatentsystems zu gewinnen, und betonte, das EPA werde das PMAC bei seinem Wachstum begleiten und unterstützen.

Weitere renommierte Redner/innen bei der Veranstaltung waren die Präsidentin der Republik Slowenien Nataša Pirc Musar, der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union Koen Lenaerts und der Präsident des Berufungsgerichts des EPG Klaus Grabinski. 

Drei Jahre Einheitspatentsystem

Der Zeitpunkt der Veranstaltung fiel mit dem dreijährigen Bestehen des Einheitspatentsystems und des EPG zusammen. Das System wird seit seiner Einführung stark genutzt: Beim EPA wurden über 95 000 Anträge auf einheitliche Wirkung eingereicht und rund ein Drittel aller erteilten europäischen Patente werden nun Einheitspatente. Rund 60 % der Anträge stammen von Patentinhaber/innen aus Europa und etwa 42 % dieser Inhaber/innen sind KMU. Die Beliebtheit des Systems sowohl bei großen als auch bei kleinen Anmelder(inne)n unterstreicht die Qualität und den Wert europäischer Patente und die Attraktivität des Einheitspatents, das einen einheitlichen Schutz in 18 EU-Mitgliedstaaten bietet, während die Patentkosten in etwa vergleichbar zu den Kosten für ein klassisches europäisches Patent in vier Hauptländern sind. 

Mehr über das PMAC

Alternative Streitbeilegungsmethoden, wie Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit, ermöglichen es den Parteien, ihre Streitigkeiten außerhalb von gerichtlichen Verfahren mit Unterstützung durch unabhängige Expert(inn)en in einem vertraulichen Rahmen beizulegen. Die alternative Streitbeilegung kann helfen, im gegenseitigen Einverständnis eine Lösung zu finden und Klageverfahren zu vermeiden. Richter/innen des EPG können Parteien gegebenenfalls dazu auffordern, zuerst alternative Streitbeilegungsmethoden zu erkunden. Das PMAC mit Sitz in Ljubljana und Lissabon bietet Mediations- und Schiedsgerichtsbarkeitsdienste sowie ein "hybrides Med-Arb-Verfahren". Zudem stellt es Expertenbeurteilungen und zusätzliche Bestimmungen bereit, die spezifisch für Streitigkeiten in Bezug auf Lizenzen mit FRAND-Bedingungen und standardessenziellen Patenten (SEP) entwickelt wurden. Das PMAC ergänzt die Dienste des EPG um Lösungen zur Verwaltung der Streitbeilegung im Kontext von Patenten, die unter die Gerichtsbarkeit des EPG fallen.