Europäische Patente: Rechtsvorschrift zur Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der Verwaltungsrat hat beschlossen, das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland durch Änderungen in der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in den europäischen Patentrahmen umzusetzen.
Auf seiner Tagung am 10. Dezember hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation beschlossen, die Ausführungsordnung zum EPÜ im Hinblick auf das 14. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu ändern. Die Änderungen ermöglichen es den EU-Mitgliedstaaten, die Sanktionen in Bezug auf geistiges Eigentum auch in Verfahren vor dem EPA umzusetzen.
Infolge der Änderungen der Ausführungsordnung gilt die Benennung von EU-Mitgliedstaaten als zurückgenommen, wenn eine europäische Patentanmeldung von einem russischen Anmelder eingereicht wird, der unter die Sanktionen fällt. Dasselbe gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen bei Eintritt in die europäische Phase. Die betroffenen Anmelder werden über den drohenden Rechtsverlust informiert und haben die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Entscheidung dazu zu beantragen. Die Benennung von EPÜ-Vertragsstaaten, die kein Mitgliedstaat der EU sind, bleibt von der Änderung unberührt.
Die geänderten Regeln der Ausführungsordnung treten am 16. Dezember 2024 in Kraft und gelten für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 25. Juni 2024 eingereicht werden, sowie für PCT-Anmeldungen, die ab diesem Datum vor dem EPA in die europäische Phase eintreten, und europäische Teilanmeldungen, die ab diesem Datum eingehen.
Der Ratsbeschluss folgt auf einen kürzlich gefassten Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. November über die Umsetzung desselben EU-Sanktionspakets in Bezug auf Einheitspatente.
Mit diesem Beschluss des Verwaltungsrats sind alle notwendigen rechtlichen Änderungen abgeschlossen, um dem 14. Sanktionspaket der EU sowohl in Verfahren zu europäischen Patenten als auch in Einheitspatentverfahren vor dem EPA Wirkung zu verleihen.