Europäisches Richterforum 2024

Beim Europäischen Richterforum in Venedig diskutierten führende Experten wichtige Entwicklungen in Patentrecht und -praxis, einschließlich der Rechtsprechung des EPG.

Das jährliche Europäische Richterforum fand am 4. und 5. Oktober in Venedig statt. Es wurde gemeinsam von der Intellectual Property Judges Association, der European Patent Lawyers Association und der Akademie des Europäischen Patentamts (EPA) organisiert und brachte führende europäische Patentrichter und -richterinnen zusammen, die am Einheitlichen Patentgericht (EPG), bei den Beschwerdekammern des EPA und bei nationalen Gerichten tätig sind. Außerdem nahmen Patentanwälte und -anwältinnen sowie Vertreter/innen des EPA an einer Reihe hochkarätiger Diskussionen über Entwicklungen im Patentrecht teil.

In seiner Eröffnungsansprache hob EPA-Präsident António Campinos hervor, welchen bedeutenden Beitrag der Austausch zwischen Experten auf diesem Forum zur Entwicklung des EPG geleistet hat und auch künftig leisten wird, um dessen Architektur zu vervollständigen. Bisher sind über 38 000 Anträge auf einheitliche Wirkung eingegangen. Dies belegt nicht nur den "anfänglichen Erfolg des Einheitspatentsystems, sondern auch das wachsende Vertrauen in diesen einheitlichen Patentierungsansatz in Europa und seine zunehmende Attraktivität."

Der Präsident unterstrich außerdem die Schlussfolgerungen, die Mario Draghi in seinem kürzlich vorgelegten Bericht für die Europäische Kommission zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gezogen hat, und bestätigte, dass "die Einführung des Einheitspatentsystems in allen EU-Mitgliedstaaten die Kosten senken, einheitlichen Schutz bieten und mehr Klarheit in den Patentstreitigkeiten vor dem EPG schaffen" würde.

Der Weg in die Zukunft

Präsident Campinos betonte, es sei der explizite Wunsch der Nutzer, dass Patentverfahren vor einem spezialisierten Gericht mit Europas erfahrensten Patentrichtern verhandelt würden. Es sei wichtig, die Zuständigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit des EPG und seines Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen zu sichern – auch für ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) und standardessenzielle Patente. Sein Fazit lautete: "Sowohl das Einheitspatent als auch das EPG haben einen guten Start hingelegt, aber die Reise ist noch lange nicht zu Ende. Es steht noch ein langer und anspruchsvoller Weg bevor, der aber beträchtliche Chancen bietet."

Das diesjährige Europäische Richterforum auf einen Blick

Das Programm der Veranstaltung befasste sich mit einer Reihe wichtiger Themen, darunter der Haftung für Beiträge zu Verletzungshandlungen. Außerdem gab es eine simulierte Verhandlung und eine aufschlussreiche Podiumsdiskussion über die Erfahrungen aus dem ersten Jahr der Tätigkeit des EPG. Daneben fanden interessante Diskussionen zu den Themen faire, angemessene und diskriminierungsfreie Lizenzen ("FRAND"), Ausführbarkeit und aktuelle Entwicklungen bei ESZ statt, die Aufschluss über derzeit wichtige Themen im Patentrecht gaben.