Europäisches Richterforum 2025 

Ehrengäste beim Europäischen Richterforum 2025 (von links nach rechts): Alexander Ramsay (Kanzler, UPC), Florence Butin (Präsidentin des Gerichts erster Instanz, UPC), António Campinos (Präsident, EPA), Klaus Grabinski (Präsident des Berufungsgerichts, UPC), Margot Fröhlinger (Sonderberaterin des EPA-Präsidenten), Giovanni Galimberti (Präsident, EPLAW), Rian Kalden (Vorsitzender Richter des Berufungsgerichts, zweite Kammer, UPC), Tilman Quarch (Seniorberater des Präsidenten, EPA), Robin Jacob (Präsident, IPJA), Ingo Beckedorf (Vorsitzender der Rechtsbeschwerdekammer, Beschwerdekammern des EPA), Aleš Zalar (PMAC-Direktor, UPC)

Bei dem Forum trafen sich führende europäische Patentrichter, Prozessanwälte und Experten des EPA in Venedig zu hochkarätigen Diskussionen über wichtige rechtliche Entwicklungen.

Das Europäische Patentamt (EPA) konnte in Zusammenarbeit mit der Intellectual Property Judges Association (IPJA) und der European Patent Lawyers Association (EPLAW) am 17. und 18. Oktober in Venedig, Italien, über 30 Richter und Rechtsanwälte aus ganz Europa zum Europäischen Richterforum 2025 begrüßen. 

Das Forum bietet Richtern und Patentrechtsspezialisten eine wichtige Gelegenheit, um sich über ihre Erkenntnisse auszutauschen, ihre verschiedenen Perspektiven miteinander zu vergleichen und den patentrechtlichen Rahmen in Europa zu stärken. EPA-Präsident António Campinos betonte in seiner Eröffnungsrede, wie wichtig ein offener Dialog und eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen dem EPA und der Richterschaft in einer sich rasch entwickelnden rechtlichen und technologischen Landschaft sind.

Auf den Erfolgen des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts aufbauen

Präsident Campinos ging auf die Erfolge des Einheitspatentsystems (UP-Systems) und des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ein und unterstrich, dass das System seine Versprechen einlöst: Es bietet die für Forschung, Investitionen und Wachstum erforderliche Rechtssicherheit. Es dient, so Campinos, "als Grundlage für den Aufbau eines freien Technologieflusses." Er hob die Praxisnähe, Konsistenz und hohe Qualität des Systems hervor und rief zu weiteren Fortschritten auf, insbesondere bei den einheitlichen ergänzenden Schutzzertifikaten. Außerdem bekräftigte er, dass sich das EPA auch künftig für rechtliche Klarheit, Planbarkeit und fortgesetzte Unterstützung des EPG einsetzen werde. 

EPA und EPLAW vertiefen Zusammenarbeit durch neues MoU und gemeinsamen Arbeitsplan

Präsident Campinos ging auf die laufende Zusammenarbeit im europäischen Patentnetz ein und hob hervor, wie wichtig es ist, dass alle Stakeholder sich gemeinsam dafür einsetzen, das Patentsystem noch besser auf die Bedürfnisse der Nutzerschaft abzustimmen.

Er begrüßte die Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding (MoU) und eines gemeinsamen Arbeitsplans von EPA und EPLAW, wodurch ein Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit und einen besseren Wissensaustausch festgelegt wird. Der Arbeitsplan enthält spezifische Initiativen für das kommende Jahr, die sich vor allem auf Patentstreitigkeiten und Streitbeilegung in Europa konzentrieren. Neben den laufenden gemeinsamen Aktivitäten soll die künftige Zusammenarbeit auch die Entwicklung von Schulungsmaterialien, die Erarbeitung von Analyseinhalten und die Organisation von Veranstaltungen gemeinsam mit der Patentakademie und der Beobachtungsstelle des EPA umfassen.

Mehr über das Europäische Richterforum 2025 

Das diesjährige Programm sah eingehende Diskussionen über verschiedene aktuelle Themen vor, z. B. die Rolle des Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (MSZP) des EPG, die jüngsten Entwicklungen bei FRAND-Streitigkeiten (das Akronym steht für "fair, angemessen und nicht diskriminierend") und die rechtlichen Implikationen von Ansprüchen bei der zweiten medizinischen Verwendung sowie von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die Teilnehmenden diskutierten außerdem über die Auswirkungen der Entscheidung G 1/24 der Großen Beschwerdekammer auf das Verfahrensrecht und auf Einspruchsverfahren.