Fortschritte bei digitaler Transformation im Fokus der Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln"

Die digitale Transformation war das zentrale Diskussionsthema bei der Herbstsitzung der Arbeitsgruppe "Regeln" des Ständigen Beratenden Ausschusses beim Europäischen Patentamt (SACEPO). Nach einem regen Austausch über mögliche Maßnahmen zur Umsetzung eines vollständig papierlosen Patenterteilungsprozesses bis 2027 wurden weitere Themen wie die Umsetzung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, KI und die Konvergenz der Verfahren erörtert. Alle bei der Sitzung am 7. Oktober 2025 besprochenen Initiativen wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gut aufgenommen.

Vorbereitung auf die Umsetzung eines papierlosen Patenterteilungsprozesses bis 2027

Konstruktiv erörtert wurden die geplanten Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), mit denen die Einführung eines vollständig papierlosen Patenterteilungsprozesses bis April 2027 vorbereitet werden soll. Die Ziele der Digitalisierung fanden ebenso Unterstützung wie die Umsetzungsmaßnahmen des zweiten Korbs rechtlicher Änderungen, unter anderem in Bezug auf farbige Zeichnungen, die Einführung von DOCX als Einreichungsformat und den überarbeiteten Rahmen für die Akteneinsicht. Die Maßnahmen betreffen Änderungen der Regeln 2, 125 - 129 und 134 EPÜ, die sich auf die elektronische Einreichung und Zustellung beziehen. Die Mitglieder unterbreiteten mehrere Vorschläge zu Themen wie in Papierform eingereichten Einwendungen Dritter und den Funktionen der Mailbox, die mittlerweile über 10 000 Nutzer/innen zählt und stetig verbessert wird, um den sich verändernden Nutzerbedürfnissen Rechnung zu tragen.

Wichtige Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

Die SACEPO-Mitglieder nahmen zur Kenntnis, dass das EPA die Prüfungsverfahren und Einspruchsverfahren fortsetzt, solange die Vorlage G 1/25 ("Hydrokultur") zur Anpassung der Beschreibung der Erfindung bei der Großen Beschwerdekammer anhängig ist. Die Vorlage soll klären, ob das EPÜ die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche vorschreibt. Die Prüfungs- und Einspruchsabteilungen werden weiterhin die in den Richtlinien für die Prüfung im EPA dargelegte Praxis befolgen. Zudem erläuterte das Amt die nächsten Schritte und den Zeitplan für die erfolgreiche Umsetzung der kürzlich ergangenen Entscheidungen G 1/23 und G 1/24 der Großen Beschwerdekammer.

KI-gestützte Erstellung von Niederschriften über mündliche Verhandlungen

Aufgrund des starken Interesses der Nutzer/innen berichtete das Amt über die ersten Erfahrungen bei seinem Pilotprojekt zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) zur Unterstützung bei der Erstellung von Niederschriften über mündliche Verhandlungen. Die Mitglieder befürworteten den strukturierten und menschenzentrierten Ansatz des Amts, und erhielten Zusicherungen im Hinblick auf Datensicherheit.

Konvergenz der Verfahren: Fortschritte und Ausblick

Die SACEPO-Mitglieder wurden abschließend über die Fortschritte beim Programm zur Konvergenz der Verfahren informiert, dessen Fokus derzeit auf einer gemeinsamen Praxis in den Bereichen "Breit gefasste Ansprüche" und "Doppelpatentierung" liegt, sowie über die vorgeschlagenen neuen Themen für den dritten Konvergenzzyklus (2026 - 2028). 

Mehr zu den SACEPO-Sitzungen und anderen wichtigen Kanälen für Nutzerrückmeldungen

Das EPA ist auf die Rückmeldungen der Nutzer/innen angewiesen, um das reibungslose Funktionieren des europäischen Patentsystems und die kontinuierliche Verbesserung seiner Prozesse sicherzustellen. In der zweimal im Jahr tagenden SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" kommen Nutzervertreter/innen und EPA-Führungskräfte zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und sich zu Initiativen zu beraten, die den sich entwickelnden Bedürfnissen der Anmelder/innen gerecht werden. Die SACEPO-Sitzungen sind einer von mehreren Kanälen für Nutzerrückmeldungen, die von den Stakeholder-Qualitätssicherungspanels über von unabhängigen Forschungsinstituten durchgeführte Befragungen zur Nutzerzufriedenheit bis hin zu aus der Kundenbetreuung gewonnenen Erkenntnissen reichen.