German Constitutional Court decision on EPO appeal system
Information
Leider ist diese Seite derzeit nicht in deutscher Sprache verfügbar.
The German Federal Constitutional Court has published a decision today confirming that the EPO’s appeal system provides independent and effective judicial relief, as required by the German constitution for courts of international organisations.
Further information:
Decision of the Federal German Constitutional Court
Verwandte Artikel
Ein Jahr im Zeichen der Qualität, Inklusion und Zusammenarbeit
Abschlussbericht über Pilotprojekt für mündliche Einspruchsverhandlungen als Videokonferenz zeigt Nutzerzufriedenheit auf bisher höchstem Niveau
Alle zwei Jahre holen wir Feedback zu unseren Produkten und Dienstleistungen ein.
Die Schwerpunkte des 54. Treffens waren Qualität, Einheitspatent und digitale Transformation.
Mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen grundsätzlich per Videokonferenz
EPA-epi-Arbeitsgruppe skizziert Vision einer neuen, kompetenzbasierten EEP
Ab heute steht ein neuer Ombudsdienst zur Verfügung, der Interessengruppen unterstützt, die Schwierigkeiten im Umgang mit dem EPA haben.
In einer jüngst durchgeführten Konsultation haben Stakeholder des EPA ihre Präferenzen und Erwartungen hinsichtlich einer neuen Ombudsstelle geäußert.