Globale Stakeholder treffen sich im EPA, um die Harmonisierung des materiellen Patentrechts zu erörtern

Teilnehmende der Stakeholder-Konferenz der Arbeitsgruppe B+ zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts, die am 17. und 18. Februar im EPA in München stattfand

Am 17. und 18. Februar war das EPA Gastgeber der von der Arbeitsgruppe B+ zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts veranstalteten internationalen Stakeholder-Konferenz unter dem Vorsitz von Julyan Elbro vom britischen Patentamt. Bei der Hybridveranstaltung kamen mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter von Patentämtern, Nutzerinnen und Nutzer sowie weitere Stakeholder aus der ganzen Welt zusammen, um die Diskussion über die wichtigsten Aspekte der Harmonisierung des materiellen Patentrechts voranzutreiben.

In seiner Begrüßungsansprache unterstrich EPA-Präsident António Campinos, wie wichtig es sei, die verschiedenen Interessengruppen in einem gemeinsamen Forum zusammenzubringen. Er verwies auf den zunehmend globalen Charakter von Innovation und stellte fest, dass die Harmonisierung des materiellen Patentrechts für die heutige Wirtschaft zu einer strategischen Notwendigkeit geworden sei. Die Nutzerinnen und Nutzer ermutigte er zu mehr Flexibilität, die für die Harmonisierung unerlässlich sei: "Regeln, die sich anders anfühlen, sind nicht unbedingt besser oder schlechter, sie sind lediglich andere Ausprägungen unserer gemeinsamen Ziele bei der Innovationsförderung. Und wenn wir uns die Zeit nehmen, einander zu verstehen, schaffen wir Raum für Harmonisierung."

Nach einer Grußbotschaft des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe B+, Pascal Faure, durch seinen Vertreter und einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe B+ wurden die Teilnehmenden über die Arbeit der EPA-Beobachtungsstelle für Patente und Technologie und ihre Rolle bei der Verbesserung des Zugangs zu geistigem Eigentum und technologiebezogenem Wissen informiert.

Zentrale technische Fragestellungen

Die Diskussionen konzentrierten sich auf strittige Aspekte der Neuheitsschonfrist, wie den Referenztag, die beschleunigte Veröffentlichung und die Frage, ob eine Erklärung erforderlich sein sollte. Japanische Nutzerinnen und Nutzer gaben wertvolle Einblicke in die praktischen Aspekte der Erfüllung der Erklärungspflicht in Japan. Die Bedingungen für die Entstehung von Vorbenutzungsrechten würden geprüft, einschließlich der Verhaltensnormen, der Frage, ob die Ableitung vom Anmelder während der Neuheitsschonfrist zulässig sein sollte, und der Hürden für den Erwerb dieser Rechte. Ebenfalls erörtert wurde der Geltungsbereich von Vorbenutzungsrechten, wobei es auch um zulässige Änderungen im Hinblick auf Nutzungsumfang, Ausführungsformen und Arten von Nutzungshandlungen ging, was die Komplexität dieser Fragen verdeutlichte. Außerdem wurden kollidierende Anmeldungen behandelt, von komplexen Fragen der "Distanz" zwischen Anmeldungen über Verhinderung der Selbstkollision und Doppelpatentierungsmaßnahmen bis hin zur Behandlung von PCT-Anmeldungen.

Blick in die Zukunft: Die weitere Arbeit der Gruppe B+

Am Ende der Sitzung erläuterte der Vorsitzende die nächsten Schritte, die die Arbeitsgruppe für den Arbeitszyklus 2026 ‑ 2027 vorschlagen will und die von den Nutzerinnen und Nutzern unterstützt wurden. Die Stakeholder bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Förderung des Harmonisierungsprozesses. Die Konferenzbeiträge der Nutzerinnen und Nutzer werden nun zeitnah in den Bericht der Arbeitsgruppe B+ über Vorbenutzungsrechte aufgenommen. Dieser wird dann der Gruppe B+ auf ihrer Vollversammlung präsentiert, die im Juli am Rande der WIPO-Generalversammlung in Genf stattfindet.