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Jährliches SACEPO-Treffen

Bei diesem Anlass beriet sich das Europäische Patentamt (EPA) mit Vertreterinnen und Vertretern der Nutzerschaft zu aktuellen und künftigen Entwicklungen, um Rückmeldungen, Anliegen und Vorschläge zur Aufrechterhaltung des höchsten Qualitätsniveaus beim EPA einzuholen.

Am 20. Juni trat der Ständige Beratende Ausschuss beim EPA (SACEPO) online zu einem Austausch über die jüngsten und künftigen Entwicklungen im europäischen Patentsystem zusammen. Beim jährlichen Treffen kamen 35 kürzlich ernannte Mitglieder, darunter auch 20 neue Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden für gewerblichen Rechtsschutz, Industrieverbänden und europäischen und internationalen Patentvertreterverbänden aus allen Teilen der Welt zusammen. Unter anderem wurde über die Themen Qualität, digitale Transformation, Zugänglichkeit des Patentsystems, rechtliche Änderungen und Einheitspatent diskutiert. Dabei dient SACEPO dem EPA als wesentliche Plattform, um Nutzereinblicke zu erfassen, die die Organisation in die Lage versetzen, besser auf die Anforderungen eines sich ständig weiterentwickelnden Patentsystems zu reagieren.

Aktiv werden und die Zukunft des Patentsystems gestalten

Der Präsident begrüßte alle Teilnehmenden und hob die Bedeutung dieses regelmäßig stattfindenden, offenen und konstruktiven Dialogs bei der Gestaltung der Zukunft des Patentsystems hervor: "Wir sind ein Amt, das nicht nur zuhört, sondern auch entsprechend handelt. Das EPA setzt wirksame Maßnahmen als Reaktion auf die Beiträge aus diesen Arbeitsgruppen. Wir haben bereits positives Feedback von langjährigen Mitgliedern unserer Arbeitsgruppen zu diesen gemeinsamen Anstrengungen erhalten, die zu konkreten und spürbaren Verbesserungen für unser Amt führen." In Richtung der neuen SACEPO-Mitglieder, die kleine und mittelständische Unternehmen vertreten, fügte er hinzu: "Ganz besonders freue ich mich, auch die Vertreterinnen und Vertreter der KMU bei dieser so wichtigen Gelegenheit für unser Vorhaben begrüßen zu dürfen, einen breiteren Zugang zum Patentsystem zu schaffen".

Konstruktiver Austausch zum Thema Qualität

Die Patentqualität war ein zentrales Anliegen der Zusammenkunft. Bei diesem Forum ergriffen sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft als auch große und kleine Anmelderinnen und Anmelder das Wort, wobei diese Beiträge Einblick in unterschiedliche Nutzerperspektiven und Qualitätserwartungen gewährten. Besonders positiv wurden die im SP2028 festgelegten Prioritäten aufgenommen sowie die Präsentation des Qualitätsaktionsplans des EPA, bei der die konkreten Maßnahmen im Bereich Recherche, Prüfung, Einspruch und Nutzerdialog ausgeführt wurden. Der EPA-Vizepräsident Erteilungsprozess Steve Rowan gewährte zusätzliche Einblicke in die Zielsetzungen, Leistungsbewertung und Anerkennung von EPA-Prüferinnen und -Prüfern und erläuterte, wie die einzelnen Ziele auf die jeweiligen Technologiebereiche abgestimmt werden. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Systeme zum Wissensaustausch und -transfer vorgestellt.

Die Mitglieder nahmen diese Maßnahmen zur Kenntnis, wobei ein Mitglied anmerkte: "Die Qualität des EPA hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert." Außerdem begrüßten sie die jüngsten Initiativen, die als Reaktion auf die Austauschgespräche der SACEPO-Arbeitsgruppe "Qualität" gesetzt wurden, darunter auch die kürzlich durchgeführte Studie zu Einwendungen Dritter und der bevorstehende Nutzer-Workshop zum Thema Klarheit. Der Plan zur Durchführung der Stakeholder-Qualitätssicherungspanels 2024 (SQAP) wurde von den Teilnehmenden mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Im Oktober sollen Expertinnen und Experten des EPA gemeinsam mit europäischen Patentvertretern die Qualität der Recherchenberichte und schriftlichen Bescheide, Erteilungen und erstmals auch Zurückweisungen des EPA beurteilen. Zahlreiche Mitglieder lobten die SQAP während des Treffens und betonten dabei insbesondere den Wert der gemeinsam von EPA und Nutzerschaft durchgeführten Qualitätsbeurteilungen.

Die digitale Transformation soll Kommunikation und Zugang zu Patentinformationen erleichtern

Die Nutzerschaft wurde über die bedeutenden erzielten Fortschritte unter Verweis auf die neuen Entwicklungen und Funktionen im MyEPO Portfolio sowie den neuen gemeinsamen Bereich unterrichtet, der die Kommunikation zwischen Anmelderinnen und Anmeldern auf der einen und Prüferinnen und Prüfern auf der anderen Seite verbessern soll. Diese Verbesserungsmaßnahmen fanden im Rahmen des Treffens großen Anklang bei den Nutzerinnen und Nutzern.

Im Anschluss an eine Diskussion zu Digitalisierung, KI und ihrem Potenzial für eine einfachere Zugänglichmachung von Patentinformationen wurden die Mitglieder auch über die jüngsten Optimierungen beim Deep Tech Finder informiert. Mehrere SACEPO-Mitglieder lobten die Plattform für die Möglichkeit, einfacheren Zugang zu investitionsfähigen europäischen Start-up-Unternehmen mit anhängigen Patentanmeldungen und bereits erteilten Patenten zu erhalten, was ggf. auch die Finanzierung von Innovationen befeuern kann.

Aktuelle Informationen zu bestimmten rechtlichen Änderungen

Das EPA stellte eine Reihe rechtlicher Änderungen am Rechtsrahmen von EP/PCT vor, die bereits umgesetzt wurden oder im Lauf des Jahres 2024 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung und zur Vereinfachung des Patenterteilungsprozesses. Dabei berieten sich die Mitglieder über mehrere spezifische Änderungen, wie beispielsweise die Möglichkeit von Einreichungen im DOCX-Format oder in Farbe, die Online-Einreichung von Einwendungen Dritter sowie die Einführung des Contingency Upload Service. Diese Themen sollen erneut bei der im Herbst stattfindenden SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" zur Sprache kommen. Eine Nutzersprechstunde zum nächsten Korb rechtlicher Änderungen ist für 2026 und darüber hinaus geplant, wobei die erste Sitzung im Frühjahr 2025 stattfinden wird.

Bericht zum Einheitspatent

Die SACEPO-Mitglieder prüften einen Bericht zu den ersten 12 Monaten des Einheitspatents (UP). Der Bericht behandelte die positiven Entwicklungen bei der Gesamtanzahl der Anträge, das UP-Dashboard und den Beitritt Rumäniens zum Einheitspatentsystem im Lauf des Jahres, womit insgesamt 18 EU-Mitgliedstaaten das Einheitspatent übernommen haben. Einige Vertreterinnen und Vertreter dankten dem EPA für die effektive Umsetzung des UP-Systems und äußerten die Hoffnung, dass das Wachstum auch weiterhin so positiv voranschreiten möge.

Nach einem Tag des intensiven Austauschs dankte Christoph Ernst, EPA-Vizepräsident Generaldirektion Recht/Internationale Angelegenheiten, den Mitgliedern für ihre aktive Teilnahme und ihre konstruktiven Beiträge zur weiteren Verbesserung des EPA. Er betonte nochmals die Absicht der Organisation, den Austausch mit dem SACEPO auf allen verfügbaren Kanälen fortzusetzen, um den Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern des Patentsystems so reibungslos wie möglich zu gestalten.