Jährliches SACEPO-Treffen fördert Dialog über Qualitätsmaßnahmen, digitale Transformation und Rechtsrahmen

Am 1. Juli trat der Ständige Beratende Ausschuss beim EPA (SACEPO) online zu einem Austausch über Entwicklungen im europäischen Patentsystem zusammen. An diesem jährlichen Treffen nahmen 40 internationale Experten von führenden IP- und Industrieverbänden sowie europäischen und internationalen Patentanwaltsverbänden teil. Unter anderem ging es um die Themen Qualität, digitale Transformation, die Aktivitäten des IP-Laboratoriums des EPA, KI, rechtliche Änderungen und Einheitspatent. Das Treffen mit seiner voll gepackten Tagesordnung verlief sehr interaktiv und ermöglichte konstruktive Diskussionen sowie einen Austausch über frühere und laufende Qualitätsmaßnahmen.

Steve Rowan, Vizepräsident Patenterteilungsprozess beim EPA, begrüßte die Teilnehmenden und hob hervor, welchen Wert dieses jährliche Treffen als Plattform für offene Diskussionen über die jüngsten Entwicklungen bei den zentralen strategischen Prioritäten des EPA hat: "Im SACEPO geht es vor allem darum, zuzuhören und von unserer Nutzerschaft zu lernen. Wir wollen verstehen, was funktioniert, und feststellen, wo Verbesserungen erforderlich sind."

Den Vorsitz übernahm Christoph Ernst, Vizepräsident des EPA für Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten, der ebenfalls die Bedeutung eines offenen und konstruktiven Dialogs hervorhob, in dem die unterschiedlichen Auffassungen in der Nutzerschaft geäußert werden.

Qualität im Fokus

Die SACEPO-Mitglieder begrüßten die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte bei der Qualität und hoben den positiven Effekt der aktiven Recherchenabteilungen hervor, die zu erkennbaren Verbesserungen bei den Recherchenberichten und schriftlichen Bescheiden geführt haben. Die Teilnehmenden waren sich außerdem einig, dass der Qualitätsaktionsplan 2025 auf wichtige Themen eingehe, und waren weiterhin an einem offenen Dialog über KPIs interessiert. Sie erkannten die Bemühungen des Amts um eine bessere Harmonisierung sowie die Erfolge der Stakeholder-Qualitätssicherungspanels an, die im Oktober wieder zusammentreten. Andere SACEPO-Mitglieder riefen zu weiteren Fortschritten bei der Harmonisierung auf, und die Japan Patent Attorneys Association hob hervor, wie wichtig das Thema Pünktlichkeit sei.

Auf dem Weg zu einem vollständig digitalisierten Patenterteilungsprozess (PGP)

Bislang hat das EPA seinen Papierverbrauch von über 123 Millionen Blatt im Jahr 2019 auf lediglich 10 Millionen Blatt im Jahr 2024 reduziert, und ein weiterer Rückgang ist zu erwarten. Insgesamt werden diese Fortschritte wesentlich dazu beitragen, dass das EPA bis 2030 CO₂-neutral wird. Alle SACEPO-Mitglieder waren sich einig, dass man den Weg hin zu einem vollständig digitalisierten PGP bis 2027 weiter beschreiten solle. Einige wiesen jedoch darauf hin, dass unter dem Gesichtspunkt der Inklusivität eine gewisse Feinsteuerung erforderlich sei; so sollen KMU in klar definierten Ausnahmefällen weiterhin die Möglichkeit haben, Anmeldungen auf Papier vorzunehmen. Rechtliche Änderungen für eine vollständig elektronische Einreichung und Zustellung werden in enger Partnerschaft mit der Nutzerschaft erarbeitet.

Änderungen rechtlicher Vorschriften zur Unterstützung der digitalen Transformation

Die Teilnehmenden unterstützten die laufenden Digitalisierungsbemühungen und die künftigen Maßnahmen des Amts, die unter anderem einen besseren Zugang zu Multimedia-Anführungen und die Einreichung farbiger Zeichnungen für europäische Patentanmeldungen vorsehen, sowie die Transparenz, die mithilfe der neuen, recherchierbaren Datenbanken für Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse entsteht. Einige SACEPO-Mitglieder äußerten Besorgnis im Hinblick auf die Listen des EPA mit Rechtsanwälten und zugelassenen Vertretern beim EPA und hoben hervor, dass zwischen den beiden Kategorien klar unterschieden werden müsse. Das EPA bestätigte, dass die entsprechenden Datenbanken voneinander getrennt bleiben und auf klaren Qualifikationskriterien basieren sollen. Nach diesem Austausch wurden die verbleibenden Maßnahmen des zweiten Korbs von rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der Digitalisierung und Vereinfachung des Patenterteilungsprozesses vorgestellt. Das Amt unterrichtete die Nutzerschaft außerdem von seinen ersten Überlegungen zu einem dritten Korb mit rechtlichen Änderungen.

Einheitspatent: Zwei Jahre später

Die SACEPO-Mitglieder begrüßten den Bericht über die ersten beiden Jahre des Einheitspatents (UP). Als wichtigste Entwicklungen sind die ständige Erhöhung der Nutzungsquote – inzwischen werden 28 % der erteilten europäischen Patente in Einheitspatente umgewandelt –, die Einführung des UP-Dashboards und der Beitritt Rumäniens zum System zu nennen, dank dessen der einheitliche Patentschutz jetzt in 18 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verfügbar ist. Die Mitglieder wurden außerdem über die Umsetzung des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland in Bezug auf EP- und UP-Verfahren unterrichtet und begrüßten die Veröffentlichung der ersten Richtlinien für das Einheitspatent im April. Das System wurde insgesamt gelobt, wobei die Nutzerschaft auch sah, dass noch Potenzial für eine umfassendere Nutzung durch außereuropäische Anmelder besteht.

Bericht über die Aktivitäten der EPA-Beobachtungsstelle

Die Beobachtungsstelle für Patente und Technologie des EPA hat im ersten Jahr ihres Bestehens gute Fortschritte gemacht; sie hat Studien und Plattformen zu Themen wie Start-up-Finanzierung, Hochschulen, nachhaltige Technologien und Gesundheitswesen herausgebracht. Außerdem spricht sie bei ihrer Kommunikation inzwischen auch Gruppen jenseits der IP-Gemeinschaft an. 2025 hat die Beobachtungsstelle diese Aktivitäten weiter verfolgt und sich außerdem neu mit standardessenziellen Patenten und öffentlichen Forschungseinrichtungen befasst. Außerdem entwickelt und verbessert sie digitale Tools wie den Deep Tech Finder und die neue Digitale Bibliothek.

Bericht über die Tätigkeit des IP-Laboratoriums

Die SACEPO-Mitglieder erhielten einen Überblick über Initiativen auf den Gebieten Konvergenz der Verfahren, Harmonisierung des materiellen Patentrechts und das geplante Dashboard zur neuen Gebührenpolitik. Das Dashboard wurde gut aufgenommen und führte zu einem lebhaften Austausch, insbesondere über seine Vorteile für KMU. Ein Mitglied schlug vor, dass in künftigen Diskussionen auch über die Jahresgebühren nach der Erteilung gesprochen werden solle. Bei der Konvergenz der Verfahren werden die Arbeitsgruppen ihre Arbeit zu den Themen "breit gefasste Ansprüche" und "Doppelpatentierung" bald abschließen. Ab dem kommenden Jahr soll ein überarbeitetes Konvergenz-Dashboard einen Überblick über die Umsetzung in den Vertragsstaaten geben und Zugang zu detaillierten, länderspezifischen Informationen bieten.

Allmähliche Weiterentwicklung des Validierungsrahmens

Die SACEPO-Mitglieder wurden über das Validierungsprogramm des EPA unterrichtet, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Patentorganisation und Nichtmitgliedstaaten fördert. Die Nutzer begrüßten dieses Vorhaben, wenngleich in den Rückmeldungen auch deutlich wurde, dass in bestimmten Bereichen weitere Überlegungen erforderlich sind.

Intensivere Nutzung von KI entsprechend dem menschenzentrierten Ansatz des EPA

Die Teilnehmenden nahmen die Genehmigung der neuen Politik des EPA zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) zur Kenntnis. Als Antwort auf geäußerte Befürchtungen in Bezug auf die verantwortungsbewusste Nutzung von KI versicherte das Amt den Teilnehmenden, dass Qualität nach wie vor an erster Stelle stehe und weiterhin alle Entscheidungen von Menschen getroffen werden. Dies ist Teil des menschenzentrierten Ansatzes des EPA.

Die Politik des EPA schafft den Rahmen für eine sichere und verantwortungsbewusste Einführung von KI, unterstützt Qualitäts- und Effizienzverbesserungen des europäischen Patentsystems für die Nutzerschaft und wahrt die Grundrechte. Außerdem leistet sie einen Beitrag zu einer internationalen optimalen Praxis für Ämter für geistiges Eigentum und steht mit der KI-Verordnung der EU (Verordnung 2024/1689) in Einklang.

Christoph Ernst dankte den Mitgliedern zum Abschluss des Treffens für ihr aktives und konstruktives Engagement und bekräftigte den Willen des Amts, den strukturierten Dialog mit der Nutzerschaft des Patentsystems über den SACEPO und alle sonstigen Kanäle fortzuführen.