KI-gestützte Erstellung der Niederschrift auf mündliche Verhandlungen in Einheitspatentverfahren ausgeweitet
Nach einer erfolgreichen Pilotphase weitet das EPA den Einsatz von KI zur Unterstützung bei der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz aus.
Aufgrund der positiven Ergebnisse des Pilotprojekts 2025 weitet das Europäische Patentamt (EPA) die KI-gestützte Erstellung der Niederschrift auf mündliche Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz aus. Dieses Verfahren wird bereits in mündlichen Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie vor der Eingangsstelle und der Rechtsabteilung genutzt.
Der neue Schritt integriert KI‑gestützte Tools weiter in das Patenterteilungsverfahren – bei voller menschlicher Kontrolle und Verantwortung für die endgültige Niederschrift.
Wie KI die Arbeit der Abteilungen unterstützt
Die Tonaufzeichnung erfolgt über das Videokonferenzsystem, und mithilfe eines KI‑Tools wird ein Transkript erzeugt. Kurz nach der mündlichen Verhandlung erstellt die Abteilung mithilfe eines weiteren KI-Tools aus dem Transkript einen Entwurf der Niederschrift. Nach der Überprüfung wird die Niederschrift von der Abteilung gemäß Regel 124 (3) EPÜ fertiggestellt. Im Einklang mit den Datenschutzvorschriften und verfahrensrechtlichen Vorgaben werden die Aufzeichnung und ihre Transkription gelöscht, sobald die Niederschrift den Parteien zugestellt wurde.
Erfahrungen aus dem Pilotprojekt 2025
Im Rahmen des Pilotprojekts konnte der Transkriptionsprozess verbessert und beschleunigt werden. Die Prüfungs- und Einspruchsabteilungen berichteten über Verbesserungen bei der Konsistenz, Struktur und Sprache der Niederschriften, die auch von den Verfahrensbeteiligten begrüßt wurden.
