Künstliche Intelligenz (KI) kann nicht als Erfinder auf Patentanmeldungen genannt werden:
Die Juristische Beschwerdekammer des EPA hat ihre Entscheidung in der Sache J 8/20 nun schriftlich erlassen. Darin wurde bestätigt, dass der in einer Patentanmeldung genannte Erfinder nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ein Mensch sein muss. Die nach Anhörung des Beschwerdeführers in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2021 verkündete Entscheidung betraf die Zurückweisung von zwei europäischen Patentanmeldungen, in denen ein KI-System namens DABUS als Erfinder genannt war.
Das Europäische Patentamt hat die heute von den Beschwerdekammern veröffentlichte schriftliche Entscheidung zur Kenntnis genommen und begrüßt die Klarstellung beim Thema "KI als Erfinder genannt".