Neue Vorlage G 1/26: Weitergehende Orientierung bei der Auslegung von Ansprüchen ersucht
Zur Wahrung der Rechtssicherheit und im Interesse aller Stakeholder wird das EPA die Prüfungs- und Einspruchsverfahren fortsetzen, während die Vorlage G 1/26 vor der Großen Beschwerdekammer anhängig ist.
Mit der Entscheidung T 873/24 vom 3. Juni 2026 wurde die Große Beschwerdekammer mit der Vorlage G 1/26 ("Beschichtete Stahlbänder") befasst, um verfahrenstechnische und materiellrechtliche Fragen zu klären, nämlich die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Vorlagen sowie mehrere spezifische Aspekte der Anspruchsauslegung im Anschluss an die vor Kurzem ergangene Entscheidung G 1/24, insbesondere bei der Beurteilung der Erweiterung des Gegenstands. Die genauen Vorlagefragen sind der Vorlageentscheidung T 873/24 zu entnehmen.
In Anbetracht des Erfordernisses der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung des effizienten Funktionierens des Patentsystems sowie im Interesse aller Stakeholder hat der Präsident des EPA im Einklang mit seinen entsprechenden Beschlüssen zu G 1/24 und G 1/25 beschlossen, dass die Prüfungs- und Einspruchsverfahren fortgesetzt werden, während die Vorlage anhängig ist. Die Prüfungs- und Einspruchsabteilungen werden weiterhin die in den Richtlinien für die Prüfung im EPA dargelegte Praxis befolgen.
Die Große Beschwerdekammer ist die höchste richterliche Instanz der unabhängigen Gerichtsbarkeit des EPA und ihr obliegt es, die einheitliche Anwendung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sicherzustellen. Das EPA wird die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abwarten und ihre Schlussfolgerungen dann umgehend in die Praxis der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen umsetzen.
