Neues vereinfachtes Verfahren für die Löschung aus der Liste der zugelassenen Vertreter
Ab 1. Juni 2025 gilt ein vereinfachtes Verfahren für Löschungen von Amts wegen aus der Liste der zugelassenen Vertreter. Damit wird die Streichung von Namen aus der Liste beschleunigt, insbesondere in Fällen von Nichtzahlung des Jahresbeitrags an das Institut der beim Europäischen Patentamt (epi) zugelassenen Vertreter.
Die recherchierbare Datenbank der zugelassenen Vertreter ist eine wichtige Informationsquelle für Nutzer, die Beratung für ihre Patentanmeldung suchen, weshalb Löschungsverfahren rasch durchgeführt werden sollten.
Nach der neuen Praxis informiert das EPA den zugelassenen Vertreter in einer Mitteilung über die beabsichtigte Löschung und fordert ihn auf, innerhalb von zwei Monaten eine beschwerdefähige Entscheidung zu beantragen, wenn er Einwände gegen die Löschung hat. Steht die beabsichtigte Löschung im Zusammenhang mit der Nichtzahlung des epi-Jahresbeitrags nach Regel 154 (1) EPÜ, so wird der Vertreter in der Mitteilung auch informiert, dass er die Löschung durch Zahlung der fälligen Gebühr verhindern kann. Wird innerhalb der Frist keine beschwerdefähige Entscheidung beantragt und der Jahresbeitrag nicht gezahlt, so nimmt das EPA die Löschung vor.
Das epi wird weiterhin eine Mahnung wegen der Nichtzahlung des Jahresbeitrags versenden, bevor das EPA das Löschungsverfahren einleitet.
