​​Nutzerkonsultation zur Weiterentwicklung des EPA-Rechtsrahmens

​​In der 32. Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" (WPR) tauschten sich Nutzervertreter/innen mit dem EPA über zahlreiche Rechtsthemen im Zusammenhang mit dem europäischen Patenterteilungsverfahren aus.​ 

​Am 24. Oktober kam die SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Nachstehend sind ihre Diskussionen zu einer Reihe von Vorschlägen zusammengefasst, mit denen der Rechtsrahmen des europäischen Patenterteilungsprozesses verbessert werden soll.  ​ 

​Zweiter Korb rechtlicher Änderungen zur Unterstützung der Digitalisierung und Vereinfachung des Patenterteilungsprozesses 

​Um den Weg für weitere Meilensteine auf dem Weg der digitalen Transformation des EPA zu ebnen, wurde der zweite Korb rechtlicher Änderungen erörtert, der Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung und Vereinfachung des Patenterteilungsprozesses umfasst, wie z. B eine Reform der Erfordernisse in Bezug auf Vertretervollmachten. Die Nutzergruppe diskutierte auch Vorschläge zur Einreichung im DOCX-Format und in Farbe sowie die Etablierung der elektronischen Einreichung als Standardverfahren.  ​ 

​Qualität der Einreichungen und Einsatz von KI 

​Es wurde klargestellt, dass es in der Verantwortung des Anmelders liegt, die gute Qualität der Patentanmeldung zu gewährleisten, auch bei Verwendung von KI-gestützten Textgeneratoren. Einige Nutzer/innen tauschten praktische Erfahrungen und Ansichten zu KI-generierten Einreichungen beim EPA aus – ein Trend, der sich stark auf die Entwicklung des Patenterteilungsprozesses auswirkt.  ​ 

​Programm zur Konvergenz der Verfahren  

​Die SACEPO-Mitglieder wurden auch über die guten Fortschritte beim Programm zur Konvergenz der Verfahren informiert. Das Programm wird vom EPA und den nationalen IP-Ämtern gemeinsam durchgeführt und trägt zur globalen Harmonisierung in einem weltweiten Rahmen bei.  ​ 

​Diplomatische Konferenz zu genetischen Ressourcen und damit zusammenhängendem traditionellem Wissen 

​Das EPA legte einen Bericht über die Ergebnisse der Diplomatischen Konferenz vor, auf der im vergangenen Mai das WIPO-Abkommen zu geistigem Eigentum, genetischen Ressourcen und damit zusammenhängendem traditionellem Wissen verabschiedet wurde. Die Mitglieder tauschten praktische Erfahrungen mit der Offenlegungspflicht in nationalen Verfahren aus.  ​ 

​Geschlechtergerechte Sprache im Rechtsrahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) 

​Gemeinsam mit der Nutzergruppe wurden Anstrengungen unternommen, um die Einführung einer geschlechtergerechten Sprache in den Rechtsrahmen des EPÜ abzuschließen. Diese Maßnahme erscheint auf den ersten Blick nicht streng rechtlicher Natur zu sein, ist aber für ein modernes Patentsystem des 21. Jahrhunderts nicht weniger wichtig und wurde von den SACEPO-Mitgliedern begrüßt.  ​ 

​Über die SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln"   

​Die SACEPO WP/R kommt zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen und bietet eine Plattform für den regelmäßigen Austausch zwischen der Nutzergemeinschaft und der Leitung des EPA, um sicherzustellen, dass die Nutzer/innen an der Entwicklung des Rechtsrahmens des EPA und der Verbesserung des europäischen Patenterteilungsprozesses beteiligt werden. ​ 

​Zusätzlich zu den SACEPO-Treffen sammelt das EPA Feedback über verschiedene weitere Kanäle. Dazu gehören unabhängige Befragungen zur Nutzerzufriedenheit, öffentliche Online-Konsultationen, die Ombudsstelle und regelmäßige Treffen mit den wichtigsten Anmeldern. Diese wertvollen Beiträge ermöglichen es dem EPA, seine Produkte und Dienste kontinuierlich zu verbessern und Initiativen zu entwickeln, die den sich wandelnden Bedürfnissen der Anmelder gerecht werden.