Prioritätsberechtigung
Der EPA-Präsident hat der Großen Beschwerdekammer gestern seine schriftliche Stellungnahme zu den miteinander verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22, (Prioritätsberechtigung) übermittelt. In den Vorlagen geht es um die Frage, ob Artikel 87(1) EPÜ das EPA ermächtigt, die Berechtigung eines Anmelders zu prüfen, als Rechtsnachfolger die Priorität einer von einer anderen Person eingereichten Patentanmeldung in Anspruch zu nehmen. Die vorlegende Kammer ersucht außerdem um Klärung, ob die gemeinsame Einreichung einer internationalen (PCT‑)Patentanmeldung die Erfordernisse des Artikels 87 (1) EPÜ erfüllt, wenn für diese die Priorität einer Patentanmeldung beansprucht wird, die nur von einigen der Anmelder der PCT-Anmeldung eingereicht worden ist.
Die schriftliche Stellungnahme ist ab heute in den öffentlich zugänglichen Akten über das Europäische Patentregister abrufbar.
Weitere Informationen
Schriftliche Stellungnahme des Präsidenten des EPA
Verwandte Artikel
Kann nach der Rücknahme aller Beschwerden das Verfahren mit dem im Beschwerdestadium Beigetretenen fortgesetzt werden?
Diese bedeutende Konferenz unterstreicht, dass Qualität eine geteilte Verantwortung ist.
Fortsetzung der Verfahren zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Patentsystems
Änderungen bei der Suchmaschine und der Anzeige der Suchergebnisse sind Teil der laufenden Bemühungen zur Modernisierung der EPA-Website.
Das EPA hat die schriftliche Entscheidung dafür veröffentlicht, warum es unlängst zwei europäische Patentanmeldungen zurückgewiesen hat, in denen ein
Der Präsident des EPA hat der Großen Beschwerdekammer seine Bemerkungen zu der Vorlage G 1/19 ("Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulatio
Der Präsident des EPA hat der Großen Beschwerdekammer heute gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ Rechtsfragen zur Patentierbarkeit von Pflanzen, die ausschlie