Qualität und KI im Mittelpunkt der jährlichen Hauptsitzung des SACEPO
Im Mittelpunkt der 58. Sitzung des Ständigen Beratenden Ausschusses beim Europäischen Patentamt (SACEPO) standen der diesjährige Qualitätsaktionsplan, der Einsatz von KI zur Qualitätssteigerung, die jüngsten rechtlichen Änderungen sowie die Aktivitäten der EPA-Beobachtungsstelle und des IP Labs.
Am 16. Juni kamen 60 Vertreterinnen und Vertreter führender Verbände für gewerbliches Eigentum, Industrieverbände sowie europäischer und internationaler Patentanwaltsvereinigungen aus aller Welt zur jährlichen Hauptsitzung des SACEPO unter dem Vorsitz von EPA-Vizepräsident Christoph Ernst zusammen. Die Teilnehmer erörterten aktuelle und bevorstehende Entwicklungen beim EPA und gaben Rückmeldungen zur Aufrechterhaltung höchster Qualitätsstandards im europäischen Patentsystem.
In seiner Begrüßungsrede hob Steve Rowan, EPA-Vizepräsident Patenterteilungsprozess, die entscheidende Rolle der SACEPO-Mitglieder bei der Unterstützung der laufenden Bemühungen des EPA zur Verbesserung der Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen hervor: "Qualität ist kein statisches Ziel. Es handelt sich vielmehr um eine Disziplin, eine gemeinsame Verantwortung und einen kontinuierlichen Weg der Verbesserung sowie um messbare Auswirkungen auf die Innovation". Er unterstrich außerdem die Rolle der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Unterstützung des Auftrags des Amtes und merkte an, dass "diese Werkzeuge nur dann von Wert sind, wenn sie unseren Kernauftrag stärken: Qualität, Effizienz und Rechtssicherheit für die Nutzerschaft zu gewährleisten" und dass sie "die Fähigkeiten der Menschen erweitern".
Steve Rowan hob zudem mehrere Tools des EPA hervor, die darauf ausgelegt sind, den Zugang zu Patentwissen und Technologieinformationen zu verbessern. Dazu gehören Espacenet und mehrere Technologieplattformen, die Zugang zu Millionen von Patentdokumenten und kuratierten Technologiesammlungen bieten, der Deep Tech Finder, der Investoren mit Forschenden, Start-ups und Universitäten vernetzt, sowie der Data Desk, der Nutzer dabei unterstützt, Patent- und Technologietrends anhand interaktiver Daten und Visualisierungen zu erkunden.
Qualitätsmaßnahmen und der zunehmende Einsatz von KI
Es wurden die wichtigsten Qualitätserfolge des Jahres 2025 vorgestellt sowie ein aktueller Überblick über die Umsetzung des Qualitätsaktionsplans 2026 gegeben. In der Diskussion wurden die positiven Auswirkungen gezielter Qualitätsmaßnahmen auf das Prüfungswesen sowie die Ergebnisse des jüngsten Austauschs innerhalb der SACEPO-Arbeitsgruppe "Qualität" (SACEPO WP/Q) hervorgehoben. Das EPA bekräftigte zudem seine anhaltenden Investitionen in sein Personal sowie seine Bereitschaft, den Nutzerinnen und Nutzern zuzuhören und auf ihre Anliegen einzugehen. Die Resonanz war insgesamt positiv, und die Mitglieder sprachen den vorgestellten Qualitätsentwicklungen einstimmig ihre Unterstützung aus.
Wie bereits in den Vorjahren werden die Stakeholder-Qualitätssicherungspanels (SQAP) im Oktober zu drei Sitzungen zusammentreten, die sich mit Recherchenberichten und schriftlichen Bescheiden, Patenterteilung sowie Einsprüchen befassen, nachdem die erste Sitzung zu Einsprüchen im Jahr 2025 auf positive Resonanz gestoßen war.
Die Mitglieder wurden über den zunehmenden Einsatz von KI im Patenterteilungsprozess (PGP) informiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das transformative Potenzial der KI zur Steigerung von Effizienz und Qualität, wobei sichergestellt werden soll, dass die EPA-Bediensteten weiterhin für alle Entscheidungen verantwortlich bleiben. Der menschenzentrierte Ansatz des EPA wurde ebenso begrüßt wie die Akzentsetzung, dass KI dazu dienen soll, die Qualität, Konsistenz und Vollständigkeit der Arbeitsergebnisse zu stärken, anstatt menschliches Urteilsvermögen zu ersetzen.
Angestrebte Fortschritte beim digitalen Patenterteilungsprozess und damit verbundene rechtliche Änderungen
Das EPA stellte die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem vollständig digitalisierten und papierlosen Patenterteilungsprozess bis April 2027 vor, darunter die neuesten Verbesserungen bei MyEPO und die Fertigstellung der DOCX-Einreichung, die einen durchgängig digitalen Workflow unterstützt. Die SACEPO-Mitglieder begrüßten die erzielten Fortschritte und die Offenheit des EPA im Umgang mit Nutzerrückmeldungen. Ein Mitglied merkte an, dass sich MyEPO "zu einem sehr funktionalen System entwickelt hat", während andere die Transparenz hinsichtlich weiterer DOCX-Entwicklungen würdigten und auf weitere Einzelheiten zum neuen rechtlichen Rahmen warteten, der die im Falle von Ausfällen verfügbaren Sicherheitsvorkehrungen untermauert.
Die Mitglieder wurden über den dritten Korb rechtlicher Änderungen informiert, der auf eine weitere Vereinfachung des Patenterteilungsprozesses abzielt. Die im April 2027 umzusetzenden Maßnahmen umfassen die Änderungen beim Eintritt in die europäische Phase und im Einspruchsverfahren sowie die Verpflichtung zur Angabe der Rechtsgrundlage; außerdem entfällt die Verpflichtung zur Einreichung von Patentdokumenten, auf die im Einspruchsverfahren Bezug genommen wird. Die Mitglieder äußerten sich positiv zu den vorgeschlagenen Änderungen. Was die Angabe der Grundlage für Änderungen betrifft, so wiesen die Nutzerinnen und Nutzer darauf hin, dass dies der optimalen Vorgehensweise entspreche.
Zunehmende Nutzung des Einheitspatents und Ausweitung des Validierungsumfangs
Das EPA präsentierte einen Überblick über die Funktionsweise des Einheitspatentsystems im Zeitraum von Juni 2023 bis Mai 2026. Die Teilnehmenden tauschten sich über die zunehmende Nutzung des Einheitspatents und die Faktoren aus, die die Anmeldestrategien der Nutzenden beeinflussen, und erkannten dabei an, dass sich das System zunehmend als gängige Option für den Patentschutz in Europa etabliert.
Die Mitglieder befassten sich zudem mit den Entwicklungen im Validierungsprogramm des EPA. Zu den Höhepunkten zählen mehrere kürzlich eingegangene Anträge auf Aufnahme von Validierungsverhandlungen sowie der Abschluss der Verhandlungen mit Angola. Neben der Ermöglichung des Zugangs zu zusätzlichen Märkten für die Nutzer durch ein vertrautes und kosteneffizientes Verfahren wurde auch die Auswahl künftiger Validierungspartner diskutiert, wobei ein Meinungsaustausch über die strategischen, wirtschaftlichen und kooperativen Vorteile stattfand, die Validierungsabkommen sowohl für die Nutzerschaft als auch für die Partnerländer mit sich bringen können. Eine neue datengestützte Analyse des Validierungssystems und seiner Auswirkungen auf die Patentlandschaft wurde von den SACEPO-Mitgliedern positiv aufgenommen.
Genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen
Nach der Verabschiedung des WIPO-Vertrags über genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen (GRATK) am 24. Mai 2024 skizzierte das EPA seinen Ansatz zur Verbesserung und Ausweitung des Zugangs der Patentprüfer zu Nichtpatentliteratur, wobei der Schwerpunkt auf Datenbanken für traditionelles Wissen lag. Zudem wurden die wesentlichen Merkmale des Vertrags, einschließlich seiner Offenlegungspflicht, vorgestellt und eine erste Einschätzung der möglichen Auswirkungen gegeben. Dies löste einen anregenden Austausch aus, in dessen Verlauf die Teilnehmer ihre Unterstützung für das "einfache, nicht-invasive Verfahren beim EPA" zum Ausdruck brachten.
Aktuelles aus der EPA-Beobachtungsstelle und dem IP Lab
Die Mitglieder wurden über die Aktivitäten der Beobachtungsstelle für Patente und Technologie informiert, darunter kürzlich entwickelte Tools zur Patentanalyse, veröffentlichte Studien sowie die Ergebnisse für das erste Quartal 2026.
Das EPA stellte zudem ausgewählte Initiativen des IP Lab vor, an denen nationale Patentämter in ganz Europa beteiligt sind, darunter den Start des dritten Zyklus zur Konvergenz der Verfahren sowie die Fortschritte der Arbeitsgruppen zu Teilanmeldungen und zu Offenbarungen im Internet. Im Hinblick auf die Harmonisierung des materiellen Patentrechts berichtete das EPA über die neuesten Entwicklungen im europäischen Angleichungsprozess. Die SACEPO-Mitglieder begrüßten die Informationen und bekundeten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Bemühungen, die Praktiken in ganz Europa für alle Anmelder zu vereinfachen und anzugleichen.
