Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren

Ab 7. Oktober 2024 wird das EPA Jahresgebühren, die ohne Fälligkeit entrichtet wurden, automatisch an die Zahlungsquelle zurückzahlen und somit den Verwaltungsaufwand für die Anmelder reduzieren.

Im Einklang mit dem Strategieplan 2028 werden Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitung ohne Fälligkeit entrichteter Jahresgebühren zu straffen und somit Tausende von Rückerstattungen überflüssig zu machen. Ab 7. Oktober 2024 werden über die Online-Einreichung (OLF) und die Online-Einreichung 2.0 (OLF 2.0) des EPA erteilte Abbuchungsaufträge für nicht fällige Jahresgebühren automatisch erkannt und die fälschlich entrichteten Gebühren direkt an die Zahlungsquelle zurückgezahlt. Damit wird das derzeitige umständliche Erstattungsverfahren überflüssig und der Verwaltungsaufwand für die Anmelder und für das EPA reduziert.

Für das Einheitspatent wurde bereits 2023 eine automatische Rückzahlung nicht fälliger Beträge eingeführt. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat das EPA beschlossen, diese Praxis auch auf nicht fällige Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen auszuweiten, wenn für diese ein Abbuchungsauftrag über OLF oder OLF 2.0 erteilt wird.   

In der Zentralen Gebührenzahlung des EPA können von vornherein nur fällige Jahresgebühren entrichtet werden, weswegen diese der Zahlungsweg der Wahl sein sollte. Alle sonstigen ohne Fälligkeit entrichteten Gebühren werden weiterhin nach dem jeweils anwendbaren Rückerstattungsverfahren zurückerstattet.

Im Rahmen der anhaltenden Bemühungen um eine Vereinfachung der Funktionsweise des europäischen Patentsystems zum Vorteil aller Anmelder und Nutzer sind für 2025 weitere Verbesserungen der EPA-Gebührenzahlungssysteme geplant.