SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" bespricht Digitalisierung, rechtliche Änderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit
Am 12. März 2026 veranstaltete das Europäische Patentamt (EPA) die erste der zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen der Arbeitsgruppe "Regeln" (WP/R) des Ständigen Beratenden Ausschusses beim Europäischen Patentamt (SACEPO). Dreizehn Vertreter/innen von Nutzergruppen aus verschiedenen Mitgliedstaaten trafen sich mit dem EPA, um sich über Digitalisierung und Vereinfachung, bevorstehende rechtliche Änderungen und geplante Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit zu unterhalten.
Papierloser Patenterteilungsprozess, ein neues Einreichungsformat und bessere Barrierefreiheit für mündliche Verhandlungen
Das EPA gab einen aktuellen Sachstandbericht über mehrere Initiativen zur Förderung seiner digitalen Transformation. Hierzu zählten die endgültigen vorgeschlagenen Änderungen und Klarstellungen der Ausführungsordnung zum EPÜ, die zur Umsetzung eines papierlosen Patenterteilungsprozesses zum 1. April 2027 erforderlich sind. Die Vorschläge beruhen auf Rückmeldungen von Nutzerinnen und Nutzern und Vertragsstaaten und definieren die Grundsätze einer ausschließlich digitalen Kommunikation, die Ausnahmen zur obligatorischen Online-Einreichung und Schutzmaßnahmen. Die Mitglieder nahmen die Fortschritte zur Kenntnis und teilten praktische Erwägungen für die Umsetzung.
Außerdem besprachen sie weitere Inhalte des dritten Korbs rechtlicher Änderungen, der die Benutzerfreundlichkeit des Patenterteilungsprozesses verbessern und die Ausnutzung der digitalen Dienste des EPA optimieren soll. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen die KI-gestützte Übersetzung von Ansprüchen bei der Erteilung, eine Anforderung, die Grundlage für Änderungen nach Eintritt in die europäische Phase und in Einspruchsverfahren anzugeben, und die Anforderung, Hilfsanträge ordnungsgemäß zu begründen und zu belegen. Während die ausführliche Beratung für die Herbstsitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" geplant ist, gaben die Mitglieder bereits ihre ersten Stellungnahmen zu den vorgestellten Maßnahmen des dritten Korbs ab. Das EPA nahm verschiedene Ansichten zu KI-gestützten Übersetzungen und Bedenken hinsichtlich verschiedener Aspekte zur ordnungsgemäßen Begründung und Belegung von Hilfsanträgen zur Kenntnis.
Zudem wurde über die Vorbereitungen zur Einführung von DOCX als neues Format für die Online-Einreichung zum zweiten Quartal 2026 berichtet. Der Schwerpunkt der Gespräche lag hierbei auf technischen und verfahrenstechnischen Aspekten, insbesondere in Bezug auf die Einreichung von Änderungen. Die breitere Wahl an Formaten wurde positiv aufgenommen und weitere Gespräche sind für die Sitzung der eSACEPO (SACEPO-Arbeitsgruppe "e-Patent-Prozess") geplant.
Das EPA präsentierte einen Vorschlag zur Einführung einer Live-Untertitelung in Zoom für mündliche Einspruchsverhandlungen, die per Videokonferenz durchgeführt werden. Die Lösung richtet sich an Teilnehmende mit Hörbehinderung und wurde von den Mitgliedern als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Inklusion begrüßt.
Aktueller Stand des Programms zur Konvergenz der Verfahren
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden eingeladen, ihre Ansichten zu den laufenden Harmonisierungsbemühungen im Rahmen des Programms zur Konvergenz der Verfahren zu teilen. Das EPA berichtete über den erfolgreichen Abschluss des zweiten Arbeitszyklus zum Konvergenzprogramm und den Start des dritten Zyklus 2026, in dessen Rahmen sechs weitere Themen eingeführt werden. Es folgte ein reger Austausch über die vorgeschlagenen Themen, Ideen für zukünftige Bereiche der Konvergenz und das EPA-Dashboard zur Nachverfolgung der übernommenen gemeinsamen Praxis in nationalen Patentämtern. Der Bericht war Anlass für positive Kommentare zum Europäischen Patentregister und das EPA beantwortete Fragen zu Transparenz und zum Zugriff auf Konvergenzdokumente.
Rechtsprechung der Beschwerdekammern nach G1/24
Das EPA informierte über den neuesten Stand der Umsetzung der Entscheidung G1/24 und neuester verknüpfter Rechtsprechung in den Richtlinien. Die Mitglieder begrüßten den präsentierten Überblick, äußerten jedoch Bedenken über mögliche Unterschiede bei der Anwendung der Entscheidung zwischen den verschiedenen Beschwerdekammern und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG). Es wurde vereinbart, das Thema weiterhin eng zu verfolgen.
Gebührenbezogene Themen
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das neue Dashboard zur Übersicht der Gebührenermäßigungsprogramme auf epo.org sowie das zugehörige Tool "Fee Assistant" präsentiert. Diese Tools wurden von den Mitgliedern positiv aufgenommen. Die Mitglieder erhielten Erklärungen und Antworten auf die von ihnen gestellten Fragen zu den Gebührenermäßigungsprogrammen.
Entscheidungen des EPG in Bezug auf Aufgaben des EPA im Bereich des Einheitspatents
Die Sitzung schloss mit einem Bericht zu zwei neueren Entscheidungen des EPG-Berufungsgerichts, die die Praxis des EPA beim Ausführen von Aufgaben in Bezug auf das Einheitspatent (UP) bestätigen. Die Mitglieder erwähnten die Rechtssicherheit, die diese Urteile für das UP-System mit sich bringen.
Über die SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" (WP/R)
Die SACEPO WP/R trifft sich zweimal pro Jahr und setzt sich aus dreizehn Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Patentverfahren zusammen, die von Nutzerverbänden benannt oder vom Präsidenten des EPA ad personam als Mitglieder ausgewählt wurden. Die Arbeitsgruppe bietet ein Forum für den strukturierten Dialog mit dem EPA über vorgeschlagene Änderungen des Rechtsrahmens des EPÜ, darunter auch der Ausführungsordnung.
Ergänzend zu den SACEPO-Sitzungen holt das EPA Rückmeldungen über verschiedene Kanäle ein, z. B. unabhängige Befragungen zur Nutzerzufriedenheit, öffentliche Online-Konsultationen, die Ombudsstelle und regelmäßige Treffen mit den wichtigsten Anmelder(inne)n. Diese stetigen Beiträge ermöglichen es dem EPA, seine Produkte und Dienste zu verfeinern und Initiativen zu entwickeln, die den sich wandelnden Bedürfnissen der Anmelder/innen gerecht werden.
