SACEPO-Mitglieder erörtern das Nutzer-Feedback zu den Richtlinien 2025 und bereiten den Revisionszyklus 2026 vor

Die Arbeitsgruppe "Richtlinien" (WP/G), Teil des Ständigen Beratenden Ausschusses beim Europäischen Patentamt (SACEPO), ist am Donnerstag, den 8. Mai zum ersten ihrer beiden Treffen in diesem Jahr zusammengekommen. Die Mitglieder prüften und erörterten das Nutzer-Feedback, das bei der öffentlichen Konsultation zur neuesten Ausgabe der EPÜ- und der PCT-EPA-Richtlinien sowie zu den Richtlinien zum Einheitspatent (UP-Richtlinien) eingegangen ist. Diese Richtlinien sind am 1. April 2025 in Kraft getreten.

Öffentliche Konsultation: Nutzerengagement und Feedback

Bei der öffentlichen Konsultation zu den Richtlinien 2025 haben die Nutzer Anfang des Jahres insgesamt 303 Kommentare abgegeben. Davon betrafen 133 die EPÜ-Richtlinien, 39 die PCT-EPA-Richtlinien und 131 die neuen UP-Richtlinien. Die Beiträge kamen hauptsächlich von Vertretern der Nutzergruppen. Eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse wurde auf epo.org veröffentlicht.

Wie bereits 2024 teilte das Amt den Mitgliedern auch in diesem Jahr seine vorläufige Stellungnahme zu vielen Kommentaren vor der Sitzung mit. Dies erlaubte eine Konzentration der Gespräche auf die wesentlichen Punkte und auf solche, zu denen das Amt bereits einen geänderten Wortlaut vorgeschlagen hatte. Bemühungen, diese Formulierungen auf das Feedback der Mitglieder hin zu klären, wurden besonders begrüßt.

Geplante Änderungen für den Entwurf der EPÜ- und der PCT-EPA-Richtlinien 2026

Zu Beginn der Sitzung gab das EPA einen umfassenden Überblick über den Revisionszyklus 2026. Was den Entwurf der Richtlinien 2026 betrifft, so informierte das Amt die Mitglieder über die Umstrukturierung der EPÜ-Richtlinien, bei der Leitlinien zu Euro-PCT-Anmeldungen (Teil E‑IX) in neue Kapitel in Teil A verschoben werden. Diese wichtige Änderung wurde von den Nutzern begrüßt, da sie die Konsistenz und Lesbarkeit verbessern wird. Zur verbesserten Harmonisierung des europäischen Patentsystems betonte das Amt außerdem, dass es damit beginnen wird, Referenzen zu einschlägigen Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Richtlinien zu aufzunehmen.   

Diese Richtlinien werden auch den "zweiten Korb rechtlicher Änderungen" widerspiegeln, die ab Oktober 2024 implementiert wurden und die digitale Transformation und Vereinfachung unterstützen sollen. Die Änderungen betreffen die Ausstellung digital beglaubigter elektronischer Prioritätsunterlagen durch das EPA, die nun ausschließlich digitale Übermittlung von in Recherchenberichten angeführten Patentdokumenten, den verbesserten Zugang zu Multimedia-Anführungen und die Einführung von KI-Unterstützung bei der Abfassung der Niederschriften über mündliche Verhandlungen.

Ferner bestätigte das Amt, dass in Reaktion auf Feedback aus dem Workshop zum Thema Klarheit im November 2024 und von SACEPO-Mitgliedern auch Klarheitsaspekte berücksichtigt werden. Das Amt berichtete außerdem aktuell über Pläne, 2026 die EPÜ-Richtlinien und die PCT-EPA-Richtlinien sowie das Europäische Patentübereinkommen selbst ausschließlich im HTML-Format zu veröffentlichen. Die Nutzer betonten, wie wichtig die Verfügbarkeit der Richtlinien als PDF ist, und ersuchten das Amt, auch dieses Format weiter anzubieten.

Geplante Änderungen für den Entwurf der UP-Richtlinien 2026

Die erste Ausgabe der UP-Richtlinien wird überarbeitet, um bestimmte Verfahrensaspekte klarzustellen. Dazu zählen ausführlichere Informationen zu von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz gesetzten Fristen, die Einführung von Tools, die Nutzer bei der Berechnung der Sicherheitsfristen für Jahresgebührenzahlungen unterstützen sollen, und neue Abschnitte zu Themen wie der Durchführung mündlicher Verhandlungen und Arten der Zustellung. Mit diesen Änderungen soll das Verfahren auch transparenter und leichter zu handhaben werden.

Weitere Themen zu den EPÜ-Richtlinien

Als weiteres wichtiges Thema wurde die Anpassung der Beschreibung erörtert. Das Amt nahm Bedenken der Mitglieder zur Kenntnis und erklärte, dass keine Änderung der Richtlinien geplant werden kann, bevor nicht eine Entscheidung in der anhängigen Vorlage bei der Großen Beschwerdekammer G 1/24 ergangen ist. Außerdem wies das Amt die Mitglieder auf die erwartete Vorlage zu diesem Thema in der Sache T 697/22 hin.

In Bezug auf KI-bezogene Erfindungen waren die Nutzer der Meinung, dass spezifische Leitlinien zur ausreichenden Offenbarung verfrüht wären, da dies die Entwicklungen in einem sich rasant entwickelnden Bereich mit noch wenig Rechtsprechung unangemessen einschränken könnte.

Auf Bedenken der Nutzer hinsichtlich der Patentierbarkeit von Antikörpern schlug das Amt vor, dieses komplexe Thema in einer gesonderten Sitzung mit technischen Experten zu behandeln. 

PCT-Regeln und die Definition von Stand der Technik

Bezüglich der PCT-EPA-Richtlinien ging es in der Sitzung auch um die anstehenden Änderungen der PCT-Regeln zur Definition von Stand der Technik, die im Juli 2025 in Kraft treten. Das Amt bekräftigte, dass die geänderten Regeln zu keinen wesentlichen Änderungen in der Praxis des EPA führen werden. 

Ausblick

Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus der Sitzung werden in den Entwurf der Richtlinien 2026 aufgenommen, der den Mitgliedern der SACEPO WP/G vor dem Sommer 2025 zur Überprüfung und zu abschließendem Input übermittelt wird.

Das Amt dankte den Teilnehmenden für ihre Kommentare bei der Nutzerkonsultation und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihre aktive Beteiligung, Professionalität und konstruktiven Beiträge. Die Mitglieder lobten das Amt für die geleistete Arbeit und freuen sich, diesen sinnvollen Dialog in der nächsten Sitzung im Oktober 2025 fortzusetzen.

Die vollständigen Ergebnisse der Konsultation aus den beiden diesjährigen Sitzungen der SACEPO WP/G werden nach ihrer Präsentation vor dem Ausschuss "Patentrecht" im Herbst 2025 auf epo.org veröffentlicht.