Stärkung der Patentqualität: Neues Tool für Beiträge der Öffentlichkeit und beschleunigte Prüfung

Ab Dezember 2025 erleichtert ein neues Online-Formblatt Dritten die Einreichung von Einwendungen zu veröffentlichten Patentanmeldungen. Die beschleunigte Bearbeitung von Anmeldungen im Rahmen von PACE ist nur noch für die Prüfung verfügbar.

Das EPA führt neue Maßnahmen zur Unterstützung der Nutzerschaft und zur Stärkung des Patentsystems ein. Ein neues Online-Tool macht es für die Öffentlichkeit leichter, Einwendungen zu anhängigen Anmeldungen und zu Patenten einzureichen, die sich im Einspruchsverfahren befinden. Darüber hinaus nimmt das EPA bei den beschleunigten Verfahren Änderungen vor: Künftig wird das beschleunigte Verfahren nur noch in der Prüfungsphase verfügbar sein, in der die größte Zeitersparnis möglich ist. Mit diesen Maßnahmen will das EPA seine Zugänglichkeit, Transparenz und Qualität im Sinne des Strategieplans 2028 weiter verbessern.

Neues Online-Tool für Einwendungen Dritter

Ab dem 15. Dezember können Dritte ein neues, über MyEPO, andere Online-Dienste und die EPA-Website zugängliches Online-Tool nutzen, um Einwendungen zu europäischen Patentanmeldungen oder zu Patenten, die sich im Einspruchsverfahren befinden, einzureichen. Die Einwendungen können durch Belege ergänzt und anonym eingereicht werden. Allerdings kann die Prüfung gegebenenfalls schneller durchgeführt werden, wenn die Einreichung nicht anonym erfolgt.

Alle Einreichungen werden von den Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilungen geprüft und in die öffentliche Akte im Europäischen Patentregister aufgenommen. Mit diesem Tool schafft das EPA eine zusätzliche Möglichkeit für Beiträge der Öffentlichkeit, denn diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung einer hohen Patentqualität.

Gezielte Beschleunigung

Ab dem 1. Februar 2026 beschränkt das EPA sein Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE) auf die Prüfungsphase. Damit ist sichergestellt, dass das EPA seine Expertise und seinen Aufwand auf die Phase konzentrieren kann, in der die Gesamtbearbeitungszeit am stärksten verkürzt werden kann. Da inzwischen alle EPA-Recherchen innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschlossen werden, ist ein beschleunigtes Verfahren in dieser Phase nicht mehr erforderlich. Das Amt hat auch die Behandlung von Nutzeranfragen gestrafft, um insgesamt eine stärkere Unterstützung bieten zu können.

Eine beschleunigte Prüfung im Rahmen des PACE-Programms ist ein Weg, den Anmelderinnen und Anmelder einschlagen können, um die Bearbeitung einer europäischen Patentanmeldung zu beschleunigen. Nach der Einreichung eines PACE-Antrags strebt die Prüfungsabteilung an, ihren nächsten Bescheid innerhalb von drei Monaten nach der letzten Verfahrenshandlung des Anmelders bzw. der Anmelderin zu erlassen.