Standardessenzielle Patente: Neue Studie der Beobachtungsstelle des EPA sorgt für mehr Klarheit bei der Festlegung von FRAND-Lizenzgebühren

Das Programm für Normen und Patente des Europäischen Patentamts (EPA) bietet einzigartige Einblicke darin, wie das hochkarätige, globale Zusammenspiel zwischen Technologiestandards, digitaler Konnektivität und Interoperabilität die Markteinführung bahnbrechender neuer Technologien prägt. Die Studie wird heute auf einer großen Euractiv-Veranstaltung zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei neuen Technologien vorgestellt und stellt einen von mehreren wichtigen Meilensteinen des Programms dar.

EPA verbindet Vorstellung einer Studie mit Expertendiskussion auf Euractiv-Veranstaltung

Heute präsentiert die Beobachtungsstelle des EPA eine neue Studie, die allen Stakeholdern mehr Klarheit hinsichtlich der Festlegung fairer, angemessener und nichtdiskriminierender (FRAND) Lizenzgebühren für standardessenzielle Patente (SEPs) bieten soll. Dies ist ein Thema von entscheidender strategischer Bedeutung, da die Ergebnisse der damit verbundenen Verhandlungen und Streitigkeiten direkten Einfluss auf die Umsetzung patentierter, in Normen enthaltener Technologien haben. Verpflichtungen zu FRAND-Lizenzgebühren zielen darauf ab, die Anreize für die Einbringung patentierter Technologien in Normen zu erhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass normenkonforme Produkte und Dienstleistungen den Verbrauchern weiterhin zugutekommen, auch in wichtigen Bereichen, die unser tägliches Leben prägen, wie beispielsweise drahtlose Kommunikation und Videostreaming.

Die Studie wertet den bislang umfassendsten globalen Korpus einschlägiger Gerichtsentscheidungen aus. Die Ergebnisse ihrer Analyse können als Grundlage für Lizenzverhandlungen zwischen Technologieanbietern und -anwendern sowie für die Entscheidungen von Richtern, Mediatoren und Schiedsrichtern dienen, die an Lizenzstreitigkeiten beteiligt sind, unter anderem an Orten wie dem kürzlich eröffneten Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen des Einheitlichen Patentgerichts.

Das EPA wird die Ergebnisse der Studie auf der heutigen Euractiv-Veranstaltung vorstellen, bei der es darum geht, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Zukunftstechnologien stärken kann. Anhand von Quantentechnologien als Fallbeispiel stehen dabei die Rolle von Normen, politischen Rahmenbedingungen und Lizenzierungsregelungen im Mittelpunkt. Bei der Veranstaltung wird auch untersucht, wie Normungs- und Lizenzierungspraktiken die Marktakzeptanz beschleunigen können.

Wichtige Erkenntnisse aus der Analyse bedeutender Gerichtsurteile aus sieben Rechtsordnungen

Um mehr Klarheit in diesem komplexen Bereich zu schaffen, untersucht die neue Studie der Beobachtungsstelle des EPA und des Forschungsberatungsunternehmens BRELA 65 bedeutende Gerichtsurteile, die sich mit zentralen Fragen der Lizenzierung von SEPs befassen, und zeigt Trends in den Urteilen aus sieben Rechtsordnungen im Zeitraum 2013–2025 auf. Der untersuchte globale Korpus umfasst 20 Fälle und 33 begründete Urteile, in denen Gerichte die Lizenzgebühr für die Parteien festgesetzt haben, weitere 19 Urteile, in denen Gerichte die Angemessenheit der zwischen den Parteien vereinbarten Gebühren geprüft haben, sowie 13 Urteile zur Zulässigkeit bestimmter Berechnungsmethoden.

Die Studie zeigt, dass Gerichte trotz unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen ein gemeinsames Ziel verfolgen: FRAND-Lizenzbedingungen zielen darauf ab, ein faires Gleichgewicht zwischen der Vergütung von Patentinhabern und der Gewährleistung eines breiten Zugangs zum Standard herzustellen. Sie zeigt zudem, dass Gerichte ihren Fokus zunehmend von der Festlegung von Lizenzbedingungen auf deren Anwendung verlagern. Als vorrangige Methode hat sich hier die Analyse vergleichbarer Lizenzen etabliert, während die Top-down-Analyse seltener zum Einsatz kommt und oft nur zur Gegenprüfung dient. Beide Ansätze sind mit erheblichen Herausforderungen bei der Umsetzung verbunden. Die Analyse vergleichbarer Lizenzen erfordert eine sorgfältige Auswahl, Aufschlüsselung und Anpassung von Lizenzen, während die Top-down-Analyse darauf beruht, einen aggregierten Lizenzsatz zu ermitteln und diesen auf das betreffende Patentportfolio aufzuteilen. Für beide Ansätze sind Patentdaten von zentraler Bedeutung, auch wenn einige Indikatoren umstritten sind. Mit Blick auf die Zukunft beabsichtigt das Programm für Patente und Normen der Beobachtungsstelle, in diesem Bereich Unterstützung zu leisten.

Wie Standards den Wettbewerb fördern und welche Rolle FRAND-Lizenzbedingungen spielen

Technologiestandards bilden die Grundlage für einen Großteil der modernen digitalen Wirtschaft und ermöglichen die Interoperabilität zwischen Konnektivitäts- und Multimediatechnologien wie 5G, WLAN und den wichtigsten Videocodecs – genau den Bereichen, auf die sich die Gerichtsentscheidungen in der neuen Studie beziehen. Viele patentierte Technologien können für einen Standard relevant sein, und Patentinhaber werden Lizenzgebühren verlangen, um ihre Investitionen in diese Technologien wieder hereinzuholen. Um sicherzustellen, dass die Lizenzkosten auf einem Niveau begrenzt bleiben, das andere Unternehmen nicht daran hindert, diese Technologien zum Nutzen der Verbraucher zu implementieren, müssen die Lizenzen faire, angemessene und nichtdiskriminierende (FRAND) Bedingungen enthalten. Normungsorganisationen (SDOs) arbeiten daher daran, branchenweite technische Standards zu etablieren, die die Bedürfnisse von Patentinhabern und Technologieanwendern in Einklang bringen. Tatsächlich werden Standards selbst zu Triebkräften für Wirtschaftswachstum und Wettbewerb.

Enge Wechselbeziehung zwischen SDO-Dokumentation und Patenten

Die neue Studie markiert den jüngsten Meilenstein im Programm für Patente und Normen und knüpft an die erste Studie an, die im Mai 2025 veröffentlicht wurde und die Wechselbeziehung zwischen den Millionen von technischen Dokumenten, die von Normungsorganisationen (SDOs) zur Entwicklung neuer Normen geführt werden, und den zig Millionen von Patentdokumenten, die von Patentämtern veröffentlicht werden, aufzeigte. Diese erste Studie zeigte, dass die Patentprüferinnen und -prüfer des EPA bei der Beurteilung der Patentierbarkeit von Erfindungen in Patentanmeldungen zunehmend auf SDO-Dokumente zurückgreifen. Zudem wurde festgestellt, dass rund 37 % der standardessenziellen Patente mindestens ein Dokument einer Normungsorganisation anführten. Weiter wurde aus einer Kohorte von 125 143 Patentanmeldungen, in denen SDO-Dokumente angeführt wurden oder die letztendlich als SEPs deklariert wurden, ein hoher Anteil (17,4 %, ca. 21 833) ermittelt, der sowohl SDO-Dokumente anführte als auch als SEPs deklariert wurde.

Der Patent Standards Explorer des EPA wird zugänglicher und benutzerfreundlicher

Die Studie vom Mai 2025 wurde zusammen mit dem Patent Standards Explorer veröffentlicht, der den vollständigen Datensatz der SDO-Dokumente enthält. Im Laufe des Jahres 2026 wird dieses Tool zu einer interaktiven Webseite weiterentwickelt, wodurch sich die Zugänglichkeit, die Suchmöglichkeiten und die Benutzerfreundlichkeit für die Nutzer erheblich verbessern werden.