Störungen infolge der Erdbeben in Venezuela
Nach den jüngsten Erdbeben in Venezuela erläutert die heute im Amtsblatt veröffentlichte Mitteilung, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, wenn Fristen aufgrund von Störungen versäumt werden, die der Anmelder oder Patentinhaber nicht zu vertreten hat.
Wie es im Fall eines außerordentlichen Ereignisses wie einer Naturkatastrophe üblich ist, wurde im Amtsblatt eine Mitteilung über die Rechtsbehelfe veröffentlicht, die nach dem EPÜ, dem PCT und der UP-Durchführungsordnung bei Fristversäumnissen vorgesehen sind.
Betroffene Beteiligte können diese Absicherungen geltend machen, wenn die Erdbeben die Einhaltung von Fristen gegenüber dem EPA beeinträchtigt haben.
