Vereinfachte Einreichung und Unterzeichnung von Vollmachten
Im Hinblick auf sein Bekenntnis zu digitaler Transformation und Verfahrensvereinfachung wird das EPA mit Wirkung vom 1. November 2024 die Behandlung von Vollmachten optimieren.
Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und zugelassenen Vertretern bei der Einreichung von Vollmachten
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen brauchen grundsätzlich keine Vollmacht mehr einzureichen. Eine Vollmacht muss nur noch ausnahmsweise eingereicht werden, und zwar nach Aufforderung durch das EPA oder im Falle eines Vertreterwechsels, wenn Personen beteiligt sind, die nicht Mitglied desselben Zusammenschlusses sind, und wenn die vorherige Vertretung nicht ausdrücklich niedergelegt wurde. Dies entspricht den geltenden Erfordernissen für zugelassene Vertreter.
Elektronische Unterzeichnung von Vollmachten jetzt möglich
Das EPA wird eine breite Palette elektronischer Signaturen auf Vollmachten akzeptieren, darunter die alphanumerische, die digitale und die Faksimile-Signatur, um die für Vollmachten geltenden Rechtserfordernisse an die Erfordernisse anzugleichen, die für Unterlagen zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen von Patentanmeldungen gelten.
Unterrichtung bei Vertreterwechsel
Im Falle eines Vertreterwechsels, bei dem der vorherige Vertreter bzw. die vorherige Vertreterin die Vertretung nicht ausdrücklich niedergelegt hat, wird das EPA die zuvor bestellte Person weiterhin informieren, ohne jedoch eine Kopie der Vollmacht zu senden.
