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​​Vereinfachung der Gebührenzahlungen für chinesische Anmelder beim EPA​

​​Für chinesische Anmelder wird es einfacher, das EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT zu wählen. Ab 1. Dezember 2024 können sie Gebühren in ihrer Landeswährung entrichten. ​

​​​​Das Europäische Patentamt (EPA) und die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) freuen sich, die nächste Phase ihres gemeinsamen Pilotprojekts zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ankündigen zu können. Vom 1. Dezember 2024 an können chinesische Anmelder, die das EPA als ihre Internationale Recherchenbehörde wählen, ihre Recherchengebühren in Renminbi (chinesischen Yuan) über die CNIPA an das EPA entrichten, was eine erhebliche Erleichterung darstellt. 

​​Auf der Grundlage des Erfolgs des am 1. Dezember 2020 gestarteten Pilotprojekts vereinfacht diese neue Phase den Prozess für Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in China, weil sie Gebührenzahlungen in der Landeswährung ermöglicht und damit den Zugang zu qualitativ hochwertigen internationalen Recherchen und schriftlichen Bescheiden des EPA erleichtert.   

​ ​Wenn sie das EPA als ISA wählen, erhalten Anmelder beschleunigten Zugang zum europäischen Patentschutz. Außerdem werden in Phase 2 wichtige Vorteile beibehalten wie die Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 75 %, wenn beim EPA eine internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT beantragt wird. Beim Eintritt in die europäische Phase ist keine ergänzende europäische Recherche oder Übersetzung der PCT-Anmeldung erforderlich, was Zeit und Kosten spart.

​Der Umfang des Pilotprojekts bleibt auf 3 000 Anmeldungen pro Jahr beschränkt, was gewährleistet, dass weiterhin ein breites Spektrum an Anmeldern diese Vorteile in Anspruch nehmen kann.   ​    

​CNIPA-Commissioner Dr. Shen Changyu erklärte: 
​"Als wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der CNIPA und dem EPA wurde das Pilotprojekt seit seinem Start vor fast vier Jahren von chinesischen Nutzern weithin begrüßt. Bisher kam es mehr als 440 innovativen Einheiten zugute. Wir begrüßen die zweite Phase des Projekts, die es chinesischen Einheiten ermöglicht, Zahlungen direkt in Renminbi vorzunehmen, und es damit einfacher macht, in Europa ein Patent zu beantragen und Schutz zu erhalten." ​    

​EPA-Präsident António Campinos erklärte:  
​"Die Einführung dieser neuen Zahlungsoption stellt einen wichtigen Meilenstein in unserer laufenden Zusammenarbeit mit der CNIPA dar. Diese Verbesserung bedeutet für chinesische Anmelder eine große Erleichterung, weil damit Verfahren gestrafft und Kosten gesenkt werden. Zusammen mit der CNIPA unterstützen wir weiterhin Innovatoren in China beim Zugang zu den europäischen Technologiemärkten, fördern das Wachstum und stärken die Beziehungen zwischen unseren Regionen. "