Vorlage G 1/25 zur Anpassung der Beschreibung

Im Interesse der Rechtssicherheit und aller Stakeholder wird das EPA die Prüfungs- und Einspruchsverfahren fortsetzen, während die Vorlage G 1/25 vor der Großen Beschwerdekammer anhängig ist.

Mit der Entscheidung T 697/22 vom 29. Juli 2025 hat eine Technische Beschwerdekammer die Große Beschwerdekammer mit der Vorlage G 1/25 ("Hydrokultur") befasst, die klären soll, ob das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche vorschreibt. Die genauen Vorlagefragen sind der Entscheidung T 697/22 zu entnehmen.

In Anbetracht des Erfordernisses der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung des effizienten Funktionierens des EPA sowie im Interesse aller Stakeholder hat der Präsident des EPA beschlossen, dass die Prüfungs- und Einspruchsverfahren fortgesetzt werden, während die Vorlage anhängig ist. Das bedeutet, dass die Prüfungs- und Einspruchsabteilungen weiterhin die in den Richtlinien für die Prüfung im EPA dargelegte Praxis befolgen und die Beschreibung erforderlichenfalls angepasst wird.

Die Große Beschwerdekammer ist die höchste richterliche Instanz der unabhängigen Gerichtsbarkeit des EPA und ihr obliegt es, die einheitliche Anwendung des EPÜ sicherzustellen. Das EPA wird die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abwarten und ihre Schlussfolgerungen dann umgehend in die Praxis der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen umsetzen.

Kürzlich hat die Große Beschwerdekammer die Entscheidungen G 1/23 und G 1/24 erlassen, und das Amt ergreift Maßnahmen für deren wirksame Umsetzung.