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Weitere Digitalisierung unseres Patenterteilungsprozesses

​​Auf seinem Weg in eine digitale und nachhaltige Zukunft schafft das EPA postalische Empfangsbescheinigungen mit Wirkung vom 1. Februar 2024 ab. Diese Änderung betrifft nur die papiergestützte Kommunikation mit dem EPA.

​​Alle Ladungen und Entscheidungen, die ab dem 1. Februar 2024 auf Papier erlassen werden, enthalten keine Empfangsbescheinigung mehr (EPA-Formblätter 2936, 3936 und 7936). Nutzer werden somit nicht mehr aufgefordert, den Empfang dieser Unterlagen zu bestätigen.

​Ähnlich wird die Praxis, wonach Nutzer eine Empfangsbescheinigung für nachgereichte Unterlagen auf Papier erhalten konnten, für nach dem 1. Februar 2024 eingehende Eingaben abgeschafft. Dies gilt nicht für die wenigen neuen europäischen Patentanmeldungen, die noch auf Papier eingereicht werden und deren Eingang weiterhin postalisch bestätigt wird. Für über die Online-Dienste des EPA eingereichte Eingaben wird nach wie vor eine elektronische Empfangsbescheinigung ausgestellt.​ 

​Die EPA-Formblätter 1037 und 7037 werden nicht mehr verwendet, während die EPA-Formblätter 1038 und 7038 vereinfacht werden.​ 

​Die Beschwerdekammern werden hinsichtlich der postalischen Empfangsbescheinigung einen ähnlichen Ansatz verfolgen.