Zusammenschlüsse von Vertretern bald offen für Rechtsanwälte

Ab 1. Oktober 2025 haben Rechtsanwälte die Möglichkeit, Zusammenschlüssen von Vertretern beizutreten, wodurch eine Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und zugelassenen Vertretern sichergestellt wird.

Zugelassene Vertreter sind Anwälte, die die europäische Eignungsprüfung bestanden haben, während Rechtsanwälte Juristen in Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sind, die in ihrem Land zur Vertretung in Patentangelegenheiten zugelassen sind.

Bevollmächtigung zur Vertretung durch einen Zusammenschluss

Derzeit kann die Vertretung in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) durch zugelassene Vertreter vor dem EPA, Zusammenschlüsse von Vertretern oder Rechtsanwälte wahrgenommen werden.

Alle eingetragenen Mitglieder eines ordnungsgemäß beim EPA eingetragenen Zusammenschlusses erhalten die Bevollmächtigung zur Vertretung von Patentanmeldern, ohne dass jedem einzelnen Mitglied eine Vollmacht erteilt werden muss. Das EPA verzeichnet eine stetig wachsende Zahl an Vertretern, die ihre Bevollmächtigung einfach und bequem durch ihre Mitgliedschaft in einem Zusammenschluss erhalten. Derzeit werden Anmelder in über 600 000 Verfahren durch Zusammenschlüsse vertreten. Rechtsanwälte können nun auch von dieser bequemen Möglichkeit profitieren, indem sie entweder einem Zusammenschluss von Vertretern beitreten oder einen eigenen Zusammenschluss beim EPA eintragen lassen.

Freiheit zur Gründung von Zusammenschlüssen ab 1. Oktober

Das EPA hat das Rechtshindernis aufgehoben, aufgrund dessen Rechtsanwälte bisher keinen Zusammenschluss gründen oder Mitglied in einem solchen sein konnten. Ab 1. Oktober können Rechtsanwälte einem beim EPA eingetragenen Zusammenschluss beitreten oder einen solchen – entweder gemeinsam mit zugelassenen Vertretern oder anderen Rechtsanwälten – gründen. Bislang konnten Rechtsanwälte nicht Mitglied eines Zusammenschlusses werden, da dies im Widerspruch zu dem Erfordernis stand, eine Einzelvollmacht für jedes Verfahren einzureichen. Mit der Abschaffung dieses Erfordernisses durch eine jüngst beschlossene Vereinfachung wurde dieses Rechtshindernis aufgehoben.   

Zusammenschlüsse über MyEPO anlegen und verwalten

Als weiteren Meilenstein auf seinem Weg zu Vereinfachung und Digitalisierung bietet das EPA nun über den Online-Dienst MyEPO eine Selbstbedienungsfunktion, mit der Zusammenschlüsse selbst angelegt und verwaltet werden können. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Vereinfachung und Digitalisierung im Rahmen des Strategieplans 2028 des EPA.