Zweiter Zyklus der Konvergenz der Verfahren erfolgreich abgeschlossen
Im Anschluss an die März-Sitzung des Verwaltungsrats wurden neue gemeinsame Praktiken zu breit gefassten Ansprüchen und Doppelpatentierung verabschiedet. Damit ist der zweite Zyklus des Programms zur Konvergenz der Verfahren des Europäischen Patentamts (EPA) abgeschlossen.
Als zentrale Initiative und Eckpfeiler des Strategieplans 2028 stärkt das Programm die Angleichung und verringert Abweichungen im gesamten Europäischen Patentnetzwerk. Durch die Förderung einer stärker angeglichenen und einheitlichen Praxis erhöht es die Rechtssicherheit für die Nutzer und verbessert die Synergien zwischen Erst- und Nachanmeldungen.
Die Fortschritte des Programms im Laufe des Jahres 2025 wurden durch die enge Zusammenarbeit zwischen nationalen Patentämtern, Nutzerverbänden, der Weltorganisation für geistiges Eigentum und dem EPA vorangetrieben.
Die Arbeitsgruppe 11 befasste sich mit dem Thema "Breit gefasste Ansprüche". Ihr Entwurf für eine gemeinsame Praxis skizziert einen umfassenden Rahmen, der ein Konzept für übermäßig breit gefasste Ansprüche sowie verfahrenstechnische Optionen und Ansätze für den Umgang mit solchen Ansprüchen während der Recherchenphase umfasst. Die Arbeitsgruppe 12 behandelte das Thema "Doppelpatentierung" und erarbeitete einen Entwurf für eine gemeinsame Praxis, der klarstellt, welche Informationen Prüfer bei der Erhebung eines Einwandes der Doppelpatentierung angeben sollten. Damit soll ein besser vorhersehbarer und harmonisierter Ansatz für Anmelder in allen Vertragsstaaten des EPÜ gewährleistet werden.
Ausblick
Der dritte Arbeitszyklus des Programms ist bereits angelaufen (siehe CA/66/25 Rev. 1). Die Arbeiten zu den wichtigen Themen Teilanmeldungen und Offenbarungen im Internet haben begonnen; es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet und Fragebögen versandt, um die nationalen Praktiken zu erfassen.
Das Programm zur Konvergenz der Verfahren dient weiterhin als äußerst wirksame Plattform für die Konsensbildung vor allem in Verfahrensfragen, und die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Arbeitsgruppen dürfte ebenso produktiv sein. Das Dashboard zur Konvergenz der Verfahren bleibt ein unverzichtbares Instrument in diesem Prozess, da es einen transparenten Überblick über den Stand der Umsetzung bietet. Die nationalen Patentämter sind aufgefordert, ihre Informationen weiterhin zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass das Dashboard eine genaue und zuverlässige Informationsquelle für die Nutzer bleibt.
