EPA und Gewerkschaft unterzeichnen bahnbrechende Vereinbarung
Brüssel, 2. März 2016 - In einem Memorandum of Understanding, das das Europäische Patentamt (EPA) heute mit der FFPE-EPA, einer Gewerkschaft des europäischen öffentlichen Dienstes, unterzeichnet hat, erkennt es die Rolle von Gewerkschaften als Sozialpartner formell an.
Nach einjährigen Verhandlungen und Vorbereitungen wurde allen im EPA vertretenen Gewerkschaften ein Memorandum of Understanding zur Unterzeichnung unterbreitet. Es soll den sozialen Dialog verbessern, indem es das bereits seit der Gründung des EPA bestehende Konsultationsverfahren um ein Verhandlungsforum für alle sozial relevanten Themen ergänzt.
EPA-Präsident Benoît Battistelli sowie der Präsident der FFPE-EPA, Samuel van der Bijl, und dessen Stellvertreter, Aldert de Haan, haben das Memorandum of Understanding im Beisein der Vertreter des Büros der FFPE-Dachorganisation John Parsons (Präsident der Gesamtgewerkschaft, FFPE im Europarat), Pierre-Philippe Bacri (Präsident der FFPE in der Europäischen Kommission) und Simon Coates (Präsident der FFPE im Europäischen Rat) unterzeichnet.
Die FFPE ist die erste Gewerkschaft, die das - allen Gewerkschaften im EPA offenstehende - Memorandum of Understanding unterzeichnet. Ihre Unterschrift markiert einen Durchbruch in einem Prozess, der im März 2015 von EPA-Präsident Battistelli und vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation gemeinsam angestoßen wurde.
Wie das obere Management und das Personal zeigt sich auch Benoît Battistelli erfreut über dieses sehr positive Ergebnis: "Die heutige Unterzeichnung des Memorandum of Understanding ist ein Meilenstein bei der Erneuerung des sozialen Dialogs. Mit dieser Anerkennung von Gewerkschaften als Sozialpartnern fügen wir unserem umfassenden Konsultationsprozess eine Verhandlungsebene hinzu. Nun sehen wir der Unterzeichnung dieser Vereinbarung mit allen Gewerkschaften entgegen. In den nächsten Wochen wird ein Treffen mit den Unterzeichnergewerkschaften stattfinden, in dem wir eine gemeinsame soziale Agenda erarbeiten werden."
Hinweise an Redakteure:
- Das EPA hat in den letzten Jahren wichtige Maßnahmen zur Modernisierung seiner internen Strukturen und zur Steigerung seiner Effizienz ergriffen und gleichzeitig die Qualität seiner Patente weiter verbessert. Diese Maßnahmen betreffen so unterschiedliche Bereiche wie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die IT-Infrastruktur des Amts und seine Personalpolitik. Dass diese Reformen Früchte tragen, belegt das Jahresergebnis 2015: Die Produktion der EPA-Prüfer lag mit 365000 Produkten (Recherchen, Sachprüfungen usw.) um 14 % über dem Vorjahreswert, und das EPA hat über 68000 Patente erteilt, d.h. fast 6% mehr als 2014 - ein historischer Rekord.
- Die FFPE-EPA (Fédération de la Fonction Publique Européenne im Europäischen Patentamt) gehört der Dachorganisation FFPE an, einer einflussreichen Gewerkschaft des europäischen öffentlichen Dienstes, die 1962 gegründet wurde. Die FFPE ist in den meisten europäischen Institutionen vertreten. Als Berufsorganisation strebt die FFPE eine Förderung von Unabhängigkeit und Fachkompetenz des europäischen öffentlichen Dienstes an. Schwerpunkthemen, für die sich die FFPE-EPA engagiert, sind die Arbeitsbedingungen, das Wohlbefinden der Bediensteten und ihrer Familien, die Vertretung des Personals und die Patentqualität.
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