EPA stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar

Den Haag / München, 29. Juni 2017 - Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine Regeländerung beschlossen, wonach Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Der Vorschlag des Amts trägt einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom November 2016 über bestimmte Artikel der EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen(98/44/EG) Rechnung. Diese war 1999 in das Regelwerk des EPA übernommen worden. Die Richtlinie schließt zwar die Patentierung von im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren aus, enthält aber keinen ausdrücklichen Patentierungsausschluss für Pflanzen und Tiere, die aus solchen Verfahren hervorgehen. In ihrer Mitteilung stellte die EU-Kommission jedoch klar, dass es Absicht des EU-Gesetzgebers gewesen sei, nicht nur die Züchtungsverfahren, sondern auch die aus solchen Verfahren hervorgehenden Erzeugnisse vom Patentschutz auszunehmen.

Der vom Verwaltungsrat fast einstimmig angenommene Vorschlag des EPA stärkt weiter die Einheitlichkeit des harmonisierten europäischen Patentrechts. Er beinhaltet eine wichtige Präzisierung der Patentierungspraxis des EPA und verschafft damit den Nutzern des europäischen Patentsystems größere Klarheit und Rechtssicherheit.

Die neuen Bestimmungen treten ab 1. Juli 2017 in Kraft. Während der laufenden Diskussionen im EPA waren alle Prüfungs- und Einspruchsverfahren ausgesetzt worden, in denen der Erfindungsgegenstand Pflanzen oder Tiere betraf, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden. Diese Fälle werden nun wieder aufgenommen und nach Maßgabe der klargestellten Praxis geprüft.

Weitere Informationen

• News: "EPA setzt Verfahren zu bestimmten biotechnologischen Erfindungen aus" (12. Dezember 2016)
• Mitteilung der Europäischen Kommission (3. November 2016)
• EU-Biopatentrichtlinie (Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen)
• Entscheidungen G 2/12 und G 2/13 der Großen Beschwerdekammer des EPA (25. März 2015)
• Biotechnologiepatente beim EPA

Medienkontakte Europäisches Patentamt

Jana Mittermaier
Direktorin Externe Kommunikation

Rainer Osterwalder
Pressesprecher

Tel. +49 (0)89 2399 1820
Mobile: +49 (0)163 8399527
press@epo.org