Einheitspatent wird laut neuer Studie Handel und Investitionen in der EU ankurbeln
München, 14. November 2017 - Laut einer heute vom Europäischen Patentamt (EPA) veröffentlichten Studie könnte das Einheitspatent durch mehr Handel und ausländische Direktinvestitionen (ADI) den Technologietransfer in der EU deutlich vorantreiben. Eine stärkere Harmonisierung des Patentsystems in Europa hat das Potenzial, Handel und ADI in Hightech-Branchen um 2 % bzw. 15 % zu erhöhen, was jährlichen Zuwächsen von 14,6 Mrd. EUR beim Handel bzw. 1,8 Mrd. EUR bei ADI entspricht.
Die Studie Patente, Handel und ausländische Direktinvestitionen in der EU , die von einem Team von Volkswirten des EPA, der University of Colorado Boulder und der London School of Economics durchgeführt wurde, zeigt, dass der durchaus vorhandene positive Einfluss von Patenten auf Handel und ADI in Europa bislang durch das Fehlen eines wirklich unbeschränkten EU-weiten Patentschutzes gehemmt wird.
"Diese Studie ist ein weiterer Beleg für den Nutzen von Patentschutz für die europäische Wirtschaft und verdeutlicht die direkten Vorteile einer größeren Harmonisierung des Patentsystems für unsere Region." sagt EPA-Präsident Benoît Battistelli "Die bevorstehende Verwirklichung des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem EU-Binnenmarkt für Technologie dar und fördert die Produktivitätssteigerung und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa."
Unerschlossenes Potenzial im europäischen Technologiemarkt
Die Studie konzentriert sich auf Hightech-Industriezweige wie IKT, Chemie und Medizintechnik, die geistige Eigentumsrechte intensiv nutzen. Verglichen mit anderen Industriezweigen tragen diese "IP-intensiven" Branchen maßgeblich zu den Exporten aus der EU und den ADI-Strömen in die restliche Welt bei. Dies bestätigt die Ergebnisse der letzten Studie des EPA und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Die neue Studie zeigt jedoch, dass der Beitrag dieser Branchen zu Handels- und ADI-Strömen zwischen EU-Staaten nach wie vor begrenzt ist, was darauf hindeutet, dass es auf dem Weg zu einem EU-Binnenmarkt für Technologie noch unerschlossenes Potenzial gibt.
Der wirtschaftliche Nutzen einer Patentharmonisierung in Zahlen
Der Studie zufolge reagieren die Handels- und ADI-Ströme in Hightech-Branchen besonders sensibel auf das Niveau des Patentschutzes in einem Land: ein stärkerer Patentschutz wirkt sich signifikant positiv auf Importe sowie Umfang und Anzahl ausländischer Direktinvestitionen in schutzrechtsintensiven Branchen aus. Vor diesem Hintergrund weist die Studie auf bestimmte Hemmnisse hin, die der Verbreitung patentierter Erfindungen im Wege stehen und Handel und Investitionen in Hightech-Branchen innerhalb der EU behindern.
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass eine stärkere Harmonisierung des Patentschutzes in der EU Handel und ADI in schutzrechtsintensiven Branchen ankurbeln würde. Eine umfassende Harmonisierung würde die IP-intensiven Handels- und ADI-Ströme EU-weit um 2 % bzw. 15 % erhöhen, was zu jährlichen Zuwächsen von 14,6 Mrd. EUR beim Handel bzw. 1,8 Mrd. EUR bei ADI führen würde. Für die 15 von den Änderungen am stärksten betroffenen Länder - Bulgarien, Griechenland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern - bedeutet dies einen Anstieg um 5 % (Handel) bzw. 29 % (ADI).
Hemmnisse abbauen
Hinderlich für die Verbreitung patentierter Erfindungen ist bislang, dass das europäische Patentsystem nach der Erteilung eines Patents durch das EPA fragmentiert ist. Um Gebühren für die Validierung und Aufrechterhaltung zu sparen, die in jedem einzelnen Land für den angestrebten Schutz zu entrichten sind, validieren die meisten Unternehmen ihre europäischen Patente nur in wenigen EU-Mitgliedstaaten. Zudem fällt der nationale Patentschutz häufig ungleich aus, was zu parallelen Gerichtsverfahren mit potenziell unterschiedlichem Ausgang führen kann. Das Einheitspatent wird diese Einschränkungen überwinden und dürfte somit den Technologietransfer durch Handel und ausländische Direktinvestitionen innerhalb der EU erleichtern - insbesondere in Ländern, die für Patentinhaber derzeit nicht so attraktiv sind. Dank einer Kostenersparnis von bis zu 70 % wird das neue Patent vor allem KMU, Universitäten und Forschungseinrichtungen den Zugang zum europäischen Innovations- und Technologiemarkt erleichtern.
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