Vorschlag für eine Verlegung der EPA-Beschwerdekammern

München, 14. Dezember 2021 - EPA-Präsident António Campinos und der Präsident der Beschwerdekammern des EPA,  Carl Josefsson,  haben heute den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet, die Beschwerdekammereinheit von Haar im Landkreis München in die Münchner Innenstadt zu verlegen. Präsident Campinos hat den Beschwerdekammern angeboten, eines der Gebäude des PschorrHöfe-Komplexes des EPA in der Bayerstraße zu beziehen. Der Umzug würde die Erreichbarkeit für die Beschäftigten, für Patentanmelder sowie für die Öffentlichkeit verbessern und zugleich Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen mit sich bringen. 

Der Präsident der Beschwerdekammern, Carl Josefsson, sagte: "Eine zentralere Lage innerhalb Münchens würde sehr geschätzt. Der Standort im das PschorrHöfe 7-Gebäude macht die Beschwerdekammern für die Nutzer - also die Beteiligten und Vertreter - wie auch für die Öffentlichkeit besser erreichbar."

EPA-Präsident António Campinos sagte: "Unser New Normal-Ansatz  bietet  größere Flexibilität in der Frage, wie und wo die Bediensteten des Amts arbeiten. Die weit verbreitete Telearbeit bedeutet auch, dass wir unsere Büroräume effizienter nutzen können. So haben wir nun eine ausgezeichnete Möglichkeit, den Kolleginnen und Kollegen der Beschwerdekammern wieder Räumlichkeiten in unseren zentralen Gebäuden in München zu bieten. Die Kammern und das EPA sind voneinander unabhängige Teile derselben Einrichtung - deshalb möchten wir diese Chance nutzen."

Ein detaillierter Vorschlag für die Verlegung der Beschwerdekammereinheit wird den Mitgliedstaaten der EPO im März 2022 zur Genehmigung vorgelegt; der Umzug ist für den Zeitraum 2025/2026 geplant.

Über das EPA

Mit 6 400 Beschäftigten ist das Europäische Patentamt (EPA) eine der größten Behörden in Europa. Das EPA, das seinen Hauptsitz in München sowie Niederlassungen in Berlin, Brüssel, Den Haag und Wien hat, wurde mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas auf dem Gebiet des Patentwesens zu stärken. Dank des zentralisierten Verfahrens vor dem EPA können Erfinder hochwertigen Patentschutz in bis zu 44 Staaten erlangen, die zusammen einen Markt von rund 700 Millionen Menschen umfassen. Das EPA ist außerdem weltweit führend in den Bereichen Patentinformation und Patentrecherche.

Über die Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern bilden in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt die erste und letzte gerichtliche Instanz. Sie sind bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen. Die Beschwerdekammern führen eine unabhängige Überprüfung der Entscheidungen durch, die von der Eingangsstelle, den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung des EPA getroffen wurden.

Medienkontakte Europäisches Patentamt

Luis Berenguer Giménez
Hauptdirektor Kommunikation/Sprecher
Tel.: +49 89 2399 1833
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Medienkontakte Beschwerdekammern

Nikolaus Obrovski
Jeannine Hoppe
Sprecher/in der Beschwerdekammern
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