Aufnahme von EP-Register-Daten in die weltweite Rechtsstandsdatenbank des EPA (INPADOC)

Bisher dienten die bibliografischen Daten von EP-Dokumenten (EBD), welche die in Regel 143 EPÜ aufgeführten Angaben umfassen, als Hauptquelle von EP-Verfahrensdaten für die INPADOC Datenbank.

Die EBD enthalten jedoch nicht alle Verfahrensdaten zu EP-Anmeldungen und Erteilungsverfahren, sodass z. B. Daten zu Beschwerdeverfahren oder Einwendungen Dritter in INPADOC nicht verfügbar waren.

Um der wachsenden Nachfrage nach EP-Verfahrensdaten in INPADOC nachzukommen, nimmt das EPA inzwischen diese Daten zunehmend in die Datenbank auf. Daher nutzt INPADOC ab jetzt dieselben Quellen für EP-Verfahrensdaten wie das Europäische Patentregister und der entsprechende Massendatensatz.

Um die Konsistenz mit den im Europäischen Patentregister verfügbaren Daten sicherzustellen, enthalten die neuen INPADOC-Daten sowohl die dort verwendete, originale Ereignisbeschreibung als auch eine eigene INPADOC-Ereignisbeschreibung. Außerdem werden die originalen Ereigniscodes der Datenquelle aufgenommen. Dies erleichtert z. B. eine Verlinkung der Daten mit dem Massendatensatz des Europäischen Patentregisters.

Darüber hinaus möchte das EPA die Unterscheidung zwischen verschiedenen Ereignissen in INPADOC durch eine Verbesserung der Ereignisbeschreibungen erleichtern. So werden in INPADOC z. B. drei verschiedene Ereigniscodes verwendet, um bei Beschwerdebegründungen zu unterscheiden, ob die Beschwerde nach der Prüfung, nach dem Einspruch oder nach der Beschränkung eingelegt wurde. Die Beschreibung lautet jedoch in allen Fällen gleich: "Eingangsdatum der Beschwerdebegründung". Um die INPADOC-Daten aussagekräftiger zu gestalten, möchte das EPA daher die Ereignisbeschreibungen durch zusätzliche Angaben zum Verfahrensstand zum Zeitpunkt des Ereignisses erweitern.

Im Jahr 2020 bzw. Anfang 2021 wurden in INPADOC bereits die folgenden EP-Verfahrensdaten zur Verfügung gestellt:

• EP-Beschwerden
• Erteilungsentscheidungen
• Einwendungen Dritter
• Ereignisse im Zusammenhang mit EP-Veröffentlichungen
• Angaben zum Stand von EP-Anmeldungen und EP-Patenten

In der nächsten Phase kommt Folgendes hinzu:

• Daten zu Überprüfungen und Überprüfungsanträgen nach der Erteilun
• Gebührenzahlungen, mit Ausnahme von Zahlungen im Zusammenhang mit Beschwerden und Erteilungsentscheidungen

Ziel ist es, bis Ende 2021 alle öffentlich verfügbaren EP-Verfahrensdaten in INPADOC aufzunehmen. Das EPA geht davon aus, dass dies vor allem für fortgeschrittene Patentinformationsnutzer und Patentspezialisten hilfreich sein wird.

Beispiel für EP-Beschwerdedaten, die bereits in der ersten Phase in INPADOC aufgenommen wurden