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Fallnummer für Ausschluss der EPG-Zuständigkeit in INPADOC
Inhaber oder Anmelder eines europäischen Patents können die ausschließliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ausschließen und von dieser Ausnahmeregelung auch jederzeit wieder zurücktreten. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und der Rücktritt davon werden mit ihrer Eintragung in das Register wirksam. Alle einschlägigen Rechtsereignisse können unter den weltweiten Rechtsereignisdaten von INPADOC eingesehen werden.
Seit Juli 2024 finden Sie in INPADOC neben den Rechtsereignissen für den Ausschluss der Zuständigkeit oder den Rücktritt davon auch die entsprechende EPG-Fallnummer. Diese wurde aufgenommen, weil es bei manchen Patenten mehrere Ausschlüsse und Rücktritte davon gibt. Anhand der Fallnummer lassen sich die betreffenden Informationen nun leichter nachvollziehen.
Abb. 1: Beispiel für einen Ausschluss und die Angabe der EPG-Fallnummer
Der nachstehenden Tabelle gibt einen Überblick über die in der Woche vom 7. bis 13. Oktober 2024 in INPADOC erfassten Rechtsereignisse zu Ausschlüssen der EPG-Zuständigkeit.
|
Behörde |
Ereignis-code |
Zahl der Ereignisse |
Beschreibung ENG |
|
EP |
P01 |
605 819 |
AUSSCHLUSS DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS (EPG) EINGETRAGEN |
|
EP |
P02 |
7 057 |
AUSSCHLUSS DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS (EPG) GEÄNDERT |
|
EP |
P03 |
346 |
AUSSCHLUSS DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS (EPG) GELÖSCHT |
|
EP |
P04 |
2 862 |
VERZICHT AUF DEN AUSSCHLUSS DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS (EPG) EINGETRAGEN |
|
EP |
P05 |
1 |
VERZICHT AUF DEN AUSSCHLUSS DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DES EINHEITLICHEN PATENTGERICHTS (EPG) GEÄNDERT |
Schlagwörter: INPADOC, EPG, Ausschluss, Fallnummer, Einheitspatent, Patent, Register
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