Rumänien tritt dem Einheitlichen Patentsystem bei – wo erscheint dies im Register?

Im Europäischen Patentregister angezeigte Informationen über Rumänien als neues Mitglied des Einheitspatentsystems

Im Europäischen Patentregister angezeigte Informationen über Rumänien als neues Mitglied des Einheitspatentsystems

Am 31. Mai 2024, ein Jahr nach dem Start des Einheitspatentsystems, hat Rumänien seine Ratifizierungsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG-Übereinkommen) hinterlegt. Dies bedeutet, dass Rumänien dem Einheitspatentsystem am 1. September 2024 beitritt, d. h. am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde.

Ab diesem Datum wird der Schutzbereich des Einheitspatents auf insgesamt 18 EU-Mitgliedstaaten erweitert, darunter auch Rumänien, wodurch der Beginn einer zweiten Generation von Einheitspatenten markiert wird. Diese erweiterte geografische Abdeckung gilt jedoch nicht rückwirkend für Einheitspatente, die vor dem 1. September beim EPA registriert wurden. Mit anderen Worten: Die erste Generation der Einheitspatente erstreckt sich nicht auf das Hoheitsgebiet Rumäniens.

Das Register für Einheitspatente – auch bekannt als Register für den einheitlichen Patentschutz – wurde mit dem Start des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 in das Europäische Patentregister integriert. So können die Nutzer nun in den Abschnitten des Registers über das Einheitspatent (UP Übersicht, UP Alle Ereignisse, UP Alle Dokumente) und das europäische Verfahren (EP Übersicht, EP Rechtsstand, EP Vereinigtes Register, EP Patentfamilie) auf bibliografische, rechtliche und verfahrensbezogene Daten zugreifen.

Seit dem 1. September sind Informationen über die zweite Generation von Einheitspatenten in mehreren Abschnitten des UP- und EP-Registers zu finden:

Einheitspatent:

UP Übersicht

• "Vom einheitlichen Patentschutz erfasste Mitgliedstaaten"
  
  In diesem Abschnitt sind die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeführt, die zum Zeitpunkt der Eintragung von der einheitlichen Wirkung abgedeckt sind. Für Einheitspatente, die am oder nach dem 1. September 2024 eingetragen werden, wird Rumänien in die Liste aufgenommen (siehe Abbildung 1).
  
  Abbildung 1: Vom einheitlichen Patentschutz erfasste Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien

• "Ergänzende Schutzzertifikate"
  
  Zusätzlich zu den im Abschnitt "INPADOC-Daten" der Ansicht "EP-Rechtsstand" bereitgestellten Informationen sind Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) oder nationaler Gerichte über die Gültigkeit von in Rumänien eingetragenen ergänzenden Schutzzertifikaten oder deren Erstreckung zusammen mit deren Nummer, Erteilungs- und Ablaufdatum auch im Abschnitt "Ergänzende Schutzzertifikate" für die zweite Generation von Einheitspatenten zu finden (siehe Abbildung 2).
  
  Abbildung 2: Abschnitt "Ergänzende Schutzzertifikate" einschließlich Rumänien – Muster

• "Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht"
  
  Erhält das EPA Informationen vom Einheitlichen Patentgericht (EPG) über Verfahren (Klagen, Beschwerden und einschlägige Entscheidungen) zu ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) für vom Einheitspatent abgedeckte Länder, einschließlich Rumänien, werden diese Informationen im Abschnitt "Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht" zusammen mit dem Datum und der Art der Entscheidung des EPG angezeigt (siehe Abbildung 3).
  
  
  Abbildung 3: Abschnitt "Ergänzende Schutzzertifikate" einschließlich Rumänien – Muster

Europäisches Verfahren:

EP Übersicht

• "Erlöschen während des Einspruchsverfahrens"
  
  Wenn das Einheitspatent während der Einspruchsfrist oder des Einspruchsverfahrens erlischt, wird Rumänien nicht im Abschnitt "Erlöschen während des Einspruchsverfahrens" mit dem entsprechenden Datum des Erlöschens für die zweite Generation von Einheitspatenten aufgeführt. Stattdessen wird Rumänien in den Informationen zum Erlöschen des Einheitspatents aufgeführt (siehe Abbildung 4).
  
  
  Abbildung 4: Abschnitt "Erlöschen während des Einspruchsverfahrens", Erlöschen von Rumänien im Einheitspatent – Muster

EP Rechtsstand

• "Benannte Vertragsstaaten"
  
  Vom Einheitspatentsystem abgedeckte Länder sind im Abschnitt "Benannte Vertragsstaaten" zusammen mit den übrigen benannten Vertragsstaaten aufgeführt. Nach dem Beitritt Rumäniens wird jedoch "RO" in diesem Abschnitt ohne das Datum des Erlöschens aufgeführt. Der Eintrag für das Einheitspatent mit dem blauen Symbol, der mit dem Abschnitt "Vom einheitlichen Patentschutz erfasste Mitgliedstaaten" im Bereich "UP Übersicht" verlinkt ist, zeigt das Datum des Erlöschens des Einheitspatents einschließlich Rumänien an (siehe Abbildung 5).
  Abbildung 5: Abschnitt "Benannte Vertragsstaaten", Datum des Erlöschens des Einheitspatents – Muster

EP Vereinigtes Register

• Für die zweite Generation von Einheitspatenten wird Rumänien in der Liste "Vom einheitlichen Patentschutz erfasste Mitgliedstaaten" im Abschnitt EP C0 erscheinen. Es wird nicht mehr in der Tabelle der gemeinsamen Ansicht unten erscheinen (siehe Abbildung 6).
  
  
  Abbildung 6: Ansicht der Tabelle "EP Vereinigtes Register", Abschnitt EP C0 des Einheitspatents

Es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere Mitgliedstaaten das EPGÜ ratifizieren werden, wodurch weitere Generationen von Einheitspatenten entstehen werden, die ebenfalls im Register angezeigt werden. Einen Überblick über den aktuellen Stand der Ratifizierung finden Sie auf der Website des Rates der Europäischen Union.

 
Suchwörter: Einheitspatentsystem, Einheitliches Patentgericht