Wo erfahre ich mehr über das Verfahren vor dem EPA als ISA?

Näheres zum Verfahren vor dem EPA als ISA finden Sie in Kapitel 3 des Leitfadens für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden). Dort finden Sie wichtige Informationen z. B.

• zum Umgang des EPA mit Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Ansprüchen
• zum Umgang des EPA mit mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung
• zum Widerspruchsverfahren
• zur Nutzung eines vom EPA als ISA erstellten schriftlichen Bescheids im Verfahren des "Patent Prosecution Highway (PPH)".