Wann ist es sinnvoll, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen?
Im Allgemeinen ist ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT nur sinnvoll, wenn Sie einen "negativen" internationalen Recherchenbericht (ISR) und schriftlichen Bescheid (WO-ISA) erhalten haben, aber der Meinung sind, dass Sie im Verfahren Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen können, die zu einem "positiven" internationalen vorläufigen Prüfungsbericht führen könnten. Mit anderen Worten erhalten Sie durch die internationale vorläufige Prüfung Gelegenheit, auf negative Feststellungen des EPA als ISA noch während der zentralisierten internationalen Phase nach dem PCT zu reagieren, sodass Sie nicht später mehrere Erwiderungen abfassen und bei den nationalen/regionalen Ämtern einreichen müssen, wenn die Anmeldung in die nationale/regionale Phase eintritt.
Außerdem erhalten Sie eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 75 % in der europäischen Phase, wenn das EPA bereits als IPEA tätig war.
Hat Ihnen jedoch das EPA als ISA eine Erklärung nach Artikel 17 (2) PCT zugesandt, dass kein ISR erstellt worden ist ("No-Search-Erklärung"), so wird davon abgeraten, einen Antrag zu stellen, denn Ansprüche, für die kein ISR erstellt worden ist, werden vom EPA als IPEA nicht geprüft.