Welche Vorteile bietet der PACE-Antrag und wie kann ich ihn stellen?

Liegt ein Antrag auf Teilnahme am Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE") vor, versucht die Prüfungsabteilung, ihren nächsten Bescheid innerhalb von drei Monaten nach der letzten Handlung des Anmelders zu erlassen.

Der Antrag kann nur einmal während der Prüfungsphase gestellt werden und ist gebührenfrei. Wenn Sie von Anfang an eine rasche Bearbeitung Ihrer Euro-PCT-Anmeldung möchten, sollten Sie den PACE-Antrag bereits beim Eintritt in die europäische Phase stellen.

Der PACE-Antrag ist online über das EPA-Formblatt 1005 zu stellen, das einen vorformulierten Antrag auf beschleunigte Prüfung enthält. Der Antrag wird nicht in den öffentlichen Teil der Akte aufgenommen, sodass die Öffentlichkeit nicht über Ihren Wunsch informiert wird, die Prüfung zu beschleunigen.