Wann muss ich eine Vollmacht einreichen?

Zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse müssen keine Vollmacht einreichen, außer in den folgenden Fällen (und unabhängig davon, ob sie vom EPA dazu aufgefordert werden):

• Das EPA bezweifelt die Vertretungsbefugnis des Vertreters.
• Dem EPA wird ein Vertreterwechsel angezeigt, aber der neue Vertreter gehört nicht demselben Zusammenschluss oder derselben Kanzlei an und der bisherige Vertreter hat seine Vertretung nicht niedergelegt.

Angestellte im Sinne des Artikels 133 (3) EPÜ, die weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte sind, müssen immer eine Vollmacht einreichen oder auf die Registriernummer einer allgemeinen Vollmacht hinweisen (ABl. EPA 2025, A45 und ABl. EPA 2025, A47).

Weitere Informationen finden sich unter "Welche Arten von Vollmachten können beim EPA eingereicht werden?"