Wann muss ich eine Vollmacht einreichen?

Zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse von Vertretern brauchen in der Regel keine Vollmacht einzureichen. Sie müssen dies nur dann tun, wenn dem EPA ein Vertreterwechsel (zwischen nicht derselben Sozietät oder gegebenenfalls derselben Kanzlei angehörenden Vertretern) ohne Niederlegung der Vertretung durch den bisherigen Vertreter angezeigt wird oder wenn sie vom EPA dazu aufgefordert werden. Eine Aufforderung wird versandt, wenn die Umstände des Einzelfalls die Einreichung einer Vollmacht erfordern, insbesondere, wenn das EPA die Vertretungsbefugnis des Vertreters bezweifelt (ABl. EPA 2024, A75 und ABl. EPA 2024, A77). 

Angestellte, die für einen Anmelder handeln (Art. 133 (3) EPÜ) und weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte sind, müssen hingegen immer eine unterzeichnete Vollmacht einreichen.  

Siehe "Welche Formerfordernisse muss eine Vollmacht erfüllen, um wirksam zu sein?"