Welche Arten von Vollmachten können beim EPA eingereicht werden? Welche Vollmachten registriert das EPA?

Falls erforderlich, können Vertreter entweder Einzel- oder allgemeine Vollmachten einreichen. Wir empfehlen dringend, dafür die EPA-Formblätter 1003/1004 (oder 7003/7004 für Einheitspatentverfahren) zu verwenden. Bis zum 1. Dezember 2025 hat das EPA allgemeine Vollmachten für alle Arten von Vertretern registriert.

Seit dem 1. Dezember 2025 registriert das EPA nur allgemeine Vollmachten für Angestellte, die weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte gemäß Artikel 134 (8) EPÜ sind (ABl. EPA 2025, A47). Außerdem können nur solche Angestellte auf die Registriernummer einer vor diesem Datum registrierten allgemeinen Vollmacht hinweisen. Angestellte können, falls erforderlich, auch Einzelvollmachten einreichen.

Diese Änderung hat zwar keine Auswirkungen auf die Gültigkeit allgemeiner Vollmachten für zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse, jedoch dürfen diese nicht mehr auf die Registriernummer hinweisen. Stattdessen müssen sie eine Vollmacht für die betreffende Akte einreichen. Dabei kann es sich entweder um eine Einzel- oder eine allgemeine Vollmacht handeln, die bei Bedarf eine Kopie einer bereits eingereichten Vollmacht enthalten kann.